„Alle, die im Pflegebereich arbeiten, leisten eine wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Und es ist eine Schande, dass es eine Bürgerinitiative braucht, damit sich die Bundesregierung einmal mit dem Thema der Nachtgutstunden-Regelung und einer fairen Angleichung befassen muss. Ich hätte mir von Minister Martin Kocher erwartet, dass er vielleicht schon mit einem entsprechenden Vorschlag in den Ausschuss kommt“, betonte heute, Donnnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
ÖVP-geführte Bundesländer knausern besonders
Die Nachtgutstunden-Regelungen müssten für alle Nachtdienste in der Pflege gelten, unabhängig davon, auf welcher Station oder ob sie zum Beispiel im Rahmen von betreutem Wohnen geleistet werden. Die freiheitliche Sozialsprecherin wies auch auf die unterschiedlichen Regelungen in den Landesgesetzen hin; besonders in den ÖVP-geführten Ländern knausere man gern und spare bei den beiden zusätzlichen Gutstunden. „Aber das passt ja ins Gesamtbild der Volkspartei und ihren Umgang mit dem Thema Pflege“, so Belakowitsch.
Rechtsanspruch auf Pflegegeld
„Wir haben es vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 geschafft, mehrheitlich die jährliche Anpassung des Pflegegelds zu beschließen; der damalige ÖVP-nahe Finanzminister hat alle Fraktionen angerufen, das nicht zu tun. Die ÖVP hat offensichtlich ein Problem damit, wenn man das Pflegepersonal ordentlich bezahlt und den Pflegenden ein ordentliches Pflegegeld gibt.“. Die ÖVP degradiere diese Menschen gern zu Bittstellern, aber es gebe einen Rechtsanspruch für Pflegebedürftige auf das Pflegegeld.
Pflege als Beruf der Zukunft
Es dürfe aber nicht permanent dort geknausert werden, wo es darum gehe, dass Bedürftige Hilfe brauchen. Eine Gesellschaft werde auch daran gemessen, wie sie mit ihren Schwächsten umgehe. Genauswenig dürfe bei den Pflegenden und beim Pflegepersonal geknausert werden. „Wir wissen, dass es einen großen Bedarf an Pflegepersonal gibt. Das liegt zum einen an sehr schwierigen Arbeitsbedingungen und zum anderen an der eher mäßigen Bezahlung. Aber wir sind der Ansicht, dass die Pflege ein Beruf der Zukunft ist. Wer in diesem Beruf arbeitet, braucht aber nicht nur soziale Anerkennung und Applaus, sondern er braucht auch eine gerechte Entlohnung, die der tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht“, betonte Belakowitsch.
