Es mutet schon skurril an, wenn ein Innenminister, der ganz offensichtlich bestehende Übelstände im Land beseitigen will, von linker Seite her unter permanenten Beschuss genommen wird. So ist es ein Faktum, dass die Schieflage zwischen Migranten und Einheimischen speziell bei Gewalt- und Sexualverbrechen stetig zunimmt. Der Anteil an ausländischen Straftätern wird, gemessen an ihrem Gesamtanteil an der Bevölkerung, immer größer, die Gefängnisse sind mehrheitlich mit Ausländern überfüllt. Waren es in der Vergangenheit „nur“ die Eigentumsdelikte, so sind es seit 2015 auch die Messerattacken und Morde, bei denen Ausländer überwiegend beteiligt sind, speziell bei Frauenmorden. Allein in den letzten drei Wochen kamen fünf Frauen in Österreich ums Leben, vier davon durch Ausländer, drei davon durch Moslems.
Wenn ein Staat über seine eigenen Gesetze stolpert
Dass solche Täter nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen oder abgeschoben werden können, liegt nicht zuletzt an Gesetzen, die Täter mehr schützen als Opfer oder die Bevölkerung. Ein Faktum, das auch schon länger bekannt ist, unter den Vorgängerregierungen aber als tabu galt. Wie Innenminister Herbert Kickl dazu treffend bemerkte, könne ein Staat als dekadent gelten, wenn er über seine eigenen Gesetze stolpert. Es sei höchste Zeit für eine „staatliche Notwehraktion“.
Strache: „Wer will gesetzlichen Schutz für Straftäter?“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache empfindet die Vorwürfe gegen den Innenminister als völlig absurd. Es gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem Rechtsstaat zu unterstellen. „Gesetze werden im Parlament von den gewählten Abgeordneten beschlossen. Und Gesetze, die Straftäter schützen, gehören hinterfragt, diskutiert und im Interesse der Bevölkerung auf Basis des Rechtsstaates geändert und optimiert“, betonte der Vizekanzler. Es könne nicht sein, dass Asylwerber, die Straftaten (Raub, Einbruch, Gewaltverbrechen, Diebstahl etc.) begingen, durch bisher bestehende Gesetze geschützt und auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht abgeschoben werden dürften. „Das müssen jene Politiker, die diesen gesetzlichen Schutz für Straftäter verteidigen, einmal der Bevölkerung erklären. Da fehlt der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sicher jedwedes Verständnis dafür“, so Strache.
Hafenecker: „Nicht Aufgabe der Justiz, Politik zu machen“
"Es ist nicht die Aufgabe der Justiz, Politik zu machen, sondern diese soll das bestehende Recht pflegen und umsetzen. Die Gesetze selbst werden von vom Volk gewählten Mandataren erlassen, die im Sinne ihrer vom Wähler übertragenen Aufgaben und Erwartungen zu handeln haben. Wenn sich also bestehende Rahmenbedingungen ändern und die Menschen sich eine Veränderung beziehungsweise Verbesserung wünschen, haben die Politiker auch entsprechend zu handeln", betonte dazu der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Stefan: „Gesetze unterliegen ständigem Evaluierungsprozess“
„Bestehende und neue Gesetze unterliegen unzweifelhaft einem ständigen Evaluierungsprozess – was vor 30 Jahren richtig und gut war, muss es heute nicht mehr sein – was heute notwendig ist, wird in 20 Jahren eventuell obsolet. Wenn bestehende Regelungen wie im Jahr 2015 nicht geeignet waren, die berechtigten Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen, müssen Gesetze ebenso verändert werden, damit dies nicht mehr vorkommen kann. Wenn es Gesetze gibt, die eine Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten verhindern, müssen diese zum Schutz der österreichischen Bevölkerung novelliert werden, denn unsere Legislative regelt das Mit- und Füreinander zum Wohle der Gesellschaft in Österreich“, ergänzt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.
