„Heute wurden wir Zeugen davon, wie die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler beim Thema Plastikpfand und Mehrwegquoten auf allen Linien komplett versagt. Um nicht völlig sang- und klanglos in der Umweltpolitik und in der Koalition unterzugehen, wurden von ihr völlig befremdliche und inhaltsleere Maßnahmen zur Hebung der Mehrwegquote bei Plastik und Glas präsentiert. Die heute, Mittwoch, präsentierten Maßnahmen sind aber maximal ein Minimalkompromiss und kein großer Wurf. Lieber zeigt man mit dem Finger auf Bürger und Wirtschaft, anstatt selbst die Hausaufgaben zu erledigen“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.
Doch kein Gesetzesentwurf für Pfand
„Von der Ankündigung Gewesslers, dass im Herbst 2021 ein Gesetzesentwurf für das Pfand vorliegt, sind wir nunmehr meilenweit entfernt. Statt einen konkreten Fahrplan zu präsentieren, flüchtet Gewessler in völlig inhaltsleere und zahnlose Pilotprojekte. Scheinbar dürfte sich abermals der Koalitionspartner durchgesetzt und die grüne Ministerin in die Schranken gewiesen haben“, betonte Rauch.
Kunden müssen Wahlfreiheit haben
„Gewessler schafft es nicht einmal, eigene Ankündigungen umzusetzen und hängt dann den Einzelhändlern verpflichtende Mehrwegquoten bis 2024 um - mehr Unfähigkeit geht einfach nicht. Die Verpflichtung zu Mehrwegquoten löst gar nichts und ist reine Ergebniskosmetik. Die Mehrweg- und Recyclingquote wird man nur mit einem aufkommensneutralen Pfandsystem heben können. Für uns Freiheitliche steht dabei im Vordergrund, dass dies stets unter der Prämisse der Freiwilligkeit geschehen muss. Einzelhändler sowie auch Kunden müssen Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob und wie sie das Pfandsystem nutzen. Wichtig ist, dass es zu keinen Mehrbelastungen kommt“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher.
Schluss mit Müll-Importen aus Ausland
Die Ministerin kündigte zudem an, dass Müll aus anderen Ländern nicht mehr nach Österreich transportiert werden kann. Rauch dazu: „Die FPÖ kritisiert schon lange die unsäglichen Mülltransporte aus aller Herren Länder. Ein Stopp der Mülltransporte ist schon lange ein Gebot der Stunde. Wichtig ist aber, wie immer, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dies auch kontrolliert und entsprechend exekutiert wird. Angesichts der Tatsache, dass die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung stets versucht hat, die Müllprobleme der ganzen Welt in Österreich zu lösen, droht auch diese Ankündigung schon bald im Keim zu ersticken.“
