„Mit Leonore Gewesslers 'Autofahrer-Drangsalierungspaket' rollt Schwarz-Grün heute die nächste Abzock-Aktion über die Bürger“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die massive Erhöhung der Verkehrsstrafen bei Tempodelikten durch das heute , Mittwoch, in Kraft getretene „Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei“ scharf.
Autofahrer Sündenböcke und Melkkühe der Nation
„Autofahrer sind für diese Regierung nichts anderes als die Sündenböcke und Melkkühe der Nation. Mit der erst vor kurzem erhöhten Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Autobahnvignette und der geplanten CO2-Steuer tragen sie eine eklatante Abgabenlast, über deren Senkung sich die Regierung Gedanken machen sollte, anstatt mit einer Erhöhung der Verkehrsstrafen bei Geschwindigkeitsdelikten noch mehr abzukassieren. Leidtragende der immer unverschämter werdenden Belastungskaskaden sind nämlich Pendler und besonders der ländliche Raum, wo die Menschen tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind“, so Hafenecker. Wenn Grün-Verkehrsministerin Gewessler tatsächlich an einer Erhöhung der Verkehrssicherheit gelegen wäre, würde sie auf Sensibilisierungsmaßnahmen für das hohe Gefahrenpotential bei überhöhter Geschwindigkeit setzen und nicht nur einseitig Autofahrer schikanieren.
Grüne Ministerin bereitet sogar Enteignungen vor
„Während heute die Strafen angehoben werden, bereitet die Verkehrsministerin schon für Ende des Jahres die Möglichkeit zur Pkw-Beschlagnahme und damit der eiskalten Enteignung vor. Das zunehmende Rowdytum von Fahrradfahrern im städtischen Bereich, die immer mehr Unfälle verursachen und aufgrund mangelnden Kennzeichens oft schlicht Fahrerflucht begehen, ist Ministerin Gewessler völlig egal. Hier hätte sie tatsächlich dringenden Handlungsbedarf, anstatt im Gleichklang mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und Vereinen der Rad-Lobby Österreich faktenfrei als Land der Raser zu verunglimpfen!“, erklärte Hafenecker.
