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30. Jänner 2020 | Asyl, Europäische Union

Griechenlands „schwimmende Barrieren“ sind bessere Luftmatratzen

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Wenn Griechenland nicht fähig oder Willens ist, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann soll es den Schengen-Raum verlassen."

„Auf halben Wegen mit halben Mitteln zu halben Zielen – Griechenlands ‚schwimmende Barrieren‘, die ohnehin nur im Notfall und nur Richtung Türkei geplant sind, werden Schlepper und Illegale nicht aufhalten. Das werden bessere Luftmatratzen. Wenn die Marine schon ausrückt, dann um Schlepperboote wirklich am Durchkommen zu hindern. Die blinkenden Lichter dieser drei (!) Kilometer langen Schwimmköper haben für Schlepper maximal Leuchtturm-Funktion. Die lachen uns ja aus“, warnte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Milliardengrab "EU-Türkei-Deal"

„Im Übrigen zahlen wir Milliarden für einen 'EU-Türkei-Deal', der daran scheitert, dass Griechenland nicht ordentlich registriert. Die Zahl der Illegalen, die in die Türkei zurückgebracht werden, ist lächerlich. Den Griechen muss jetzt einmal einer die Rute ins Fenster stellen: Entweder, ihr kommt euren Verpflichtungen nach, oder es gibt kein Geld mehr. Und wenn ihr nicht Willens oder in der Lage seid, eure Grenzen zu schützen, dann 'raus aus dem Schengenraum. Dann muss den Schutz der Außengrenzen ein Land übernehmen, das diese Aufgabe wirklich ernst nimmt“, forderte Kickl.

Keine Asylanträge mehr auf EU-Boden

Die EU müsse insgesamt vom Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen – Stichwort innerkontinentale Fluchtalternative. "Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hilfe in den Problemzonen, aber keine Asylanträge mehr in der EU, außer von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl ist auf dem jeweiligen Kontinent zu gewähren“, sprach sich Kickl für die innerkontinentale Fluchtalternative aus.

EU-Musik in den Ohren der Schlepper

„Was es braucht, ist ein klares ‚No Way!‘ Stattdessen setzen die EU-Spitzen das Thema Umverteilung wieder ganz oben auf die Agenda, fordern dabei wieder die Solidarität der Mitgliedsstaaten ein, reden von 'Resettlement', vom Ende der nationalen Grenzkontrollen und der Wiederbelebung der 'Mission Sophia'. Das ist Musik in den Ohren der Schlepper“, warnte Kickl.


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