„Das vergangene Wochenende hat einen bitteren Vorgeschmack auf das geliefert, was Österreich erwartet, wenn Schwarz-Grün die konsequente Asylpolitik der vergangenen beiden Jahre aufgibt“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. In Niederösterreich und im Burgenland wurden laut Medienberichten insgesamt 71 illegale Einwanderer, großteils aus Afghanistan und Bangladesch, aufgegriffen, die offensichtlich durch Schlepper ins Land gebracht worden waren.
Innenminister versucht, Lage zu verschleiern
„Angesichts der angespannten Lage in den Balkanländern – vor allem in Griechenland, aber auch in Serbien und Bosnien – muss für das Jahr 2020 wieder mit einem massiven Anstieg der illegalen Einwandererzahlen gerechnet werden“, warnte Kickl und vermisst eine entschlossene Kommunikation sowie entsprechende Maßnahmen zum Grenzschutz. „Ganz im Gegenteil: Der neue Innenminister versucht, uns weiszumachen, dass sich die Bedrohungslage geändert habe – von Migrationskrise in Richtung Cyber-Attacken. Fakt ist, dass sich die alarmierende Lage bei der Migration nicht geändert hat und auch nicht ändern wird. Hier braucht es permanent entschlossene Gegenmaßnahmen, weil die Schlepper die schwarz-grünen Signale deutlich hören und jede Schwäche ausnützen, wie sich ja aktuell zeigt“, so Kickl.
Migrations-Notstand noch heuer zu erwarten
„Mit Sozialminister Rudolf Anschober hat Nehammer allerdings den fleischgewordenen Pull-Faktor im Gepäck. Wenn das so weitergeht, wird der migrationsbedingte Regierungsnotstand noch in diesem Jahr ausbrechen“, befürchtete Kickl.
