Skip to main content
29. März 2020 | Asyl, Inneres

Grüne entlarven Nehammers angeblichen Einreisestopp für Asylwerber als Fake News

Aussetzen des Asylrechts und konsequenter Grenzschutz wären Grundvoraussetzungen, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden

„ÖVP-Innenminister Nehammer hat behauptet, es gebe quasi einen Einreisestopp für Asylwerber. Und sein Generalsekretär Tomac hat ergänzt, dass ein Gesundheitszeugnis nötig sei, um einen Asylantrag stellen können. Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer rückte daraufhin auf Twitter aus, um aufgeregte Freunde der illegalen Asyl-Zuwanderung zu beruhigen. Es gebe gar keine Asylanträge an der Grenze. Das bedeutet im Klartext: Kein Asylwerber wird ein Gesundheitszeugnis herzeigen, weil die Einwanderer – wie bisher – illegal über die grüne Grenze ins Land kommen und danach – auch wie bisher – bereits in Österreich ihre Asylanträge stellen. Ein herzliches Danke an Sigi Maurer dafür, dass sie die ÖVP-Marketingschmähs entlarvt hat, welche die Bevölkerung ruhigstellen sollen. Dass wir bei der Entlarvung der Fake News-Kanonade aus der Schmiede von ÖVP-Innenminister Nehammer Schützenhilfe von den Grünen bekommen, ist sehr lobenswert“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.  

Ankündigungen von Kurz sind reines Marketing  

Maurer trete so im Übrigen in die Fußstapfen vom Michel Reimon, der auch die von Kurz und Co. versprochene Sicherungshaft rasch als ÖVP-„Marketingsatz“ entlarvt hatte, an deren Umsetzung gar nicht gedacht sei. Schnedlitz: „Weiter so, Frau Klubobfrau! Im Kampf gegen die von der ÖVP produzierten Falschmeldungen können wir jede Hilfe brauchen.“ Es zeige sich auf jeden Fall einmal mehr, dass die von Kurz und Co. produzierten Schlagzeilen nichts wert und lediglich PR-getrieben seien. Die Bevölkerung, aber auch Journalisten sollten sich darauf also nicht blind verlassen. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte zum Beispiel an die Kurzsche Botschaft „Testen, testen, testen“, die letztlich in einem Rückgang der Testungen gemündet sei.

Wie ernst meint es die ÖVP wirklich?

„Und wenn die ÖVP – und ganz speziell der Innenminister – ehrlich an einem Einreisestopp für Asylwerber interessiert wäre, dann wären ein konsequenter Grenzschutz und das Aussetzen des Asylrechts in Österreich die Grundvoraussetzungen dafür, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden. Die Regierung hat klassische Grund- und Freiheitsrechte für die Bevölkerung ausgesetzt, da kann es doch kein Problem sein, das Asylrecht für illegale Migranten komplett auszusetzen. Wenn doch, hat Schwarz-Grün das Visier völlig falsch eingestellt“, so Schnedlitz.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.