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05. Dezember 2022 | Finanzen, Gleichbehandlung, Verkehr

Grüne Verkehrsministerin will "extreme Raser" einfach enteignen

FPÖ-Bundesparteichef Kickl und Verkehrssprecher Hafenecker: „Statt Autofahrer-Drangsalierung hätte Leonore Gewessler mit Reparatur des 'Klimabonus'-Chaos genug zu tun!“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und -Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Ministerin Leonore Gewessler führt mit Unterstützung der ÖVP den Ökomarxismus in Österreich ein: Nach der NoVA-Erhöhung und CO2-Strafsteuer setzt sie jetzt die grünen Enteignungs-Phantasien gegen Autofahrer in die Tat um. Die Beschlagnahme von Privateigentum erinnert an autoritäre Regimes und ist mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar“, übten heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker scharfe Kritik an der von der grünen Verkehrsministerin angekündigten Gesetzesnovelle, die die Beschlagnahme von Fahrzeugen „extremer Raser“ vorsieht.

Unwürdiger Spießrutenlauf zum "Klimabonus"

Anstatt die Autofahrer immer niederträchtiger zu drangsalieren, hätte die Ministerin mit der Reparatur des "Klimabonus" eigentlich genug zu tun. „Noch im Sommer hat Gewessler versprochen, dass alle den Klimabonus bis Mitte Oktober ausbezahlt bekommen sollen. Während für Asylanten und Häftlinge die Auszahlungswelle bereits begonnen hat, warten jetzt, kurz vor Weihnachten, noch immer unzählige notleidende Österreicher darauf. Dieses Chaos ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, so Kickl. Noch dazu würde es den Bürgern massiv erschwert, über die dafür eingerichtete Schlichtungsstelle zu ihrem Recht zu gelangen: „Auf der Webseite von Gewesslers Ministerium befindet sich nicht einmal ein Hinweis dazu. Man hält die Bürger also nicht nur hin, sondern macht ihnen den Weg zu dem ihnen zustehenden Bonus, der ohne die katastrophale Regierungspolitik gar nicht notwendig wäre, auch noch zu einem unwürdigen Spießrutenlauf. Der Bürger nicht als Souverän, sondern als Bittsteller, den man auch noch nach Belieben enteignen kann – das scheint im Zentrum von Gewesslers Politikverständnis zu stehen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter.

Verhöhnung der heimischen Bevölkerung

Diese „Verhöhnung der heimischen Bevölkerung“ werde noch von dem Umstand, dass die bundeseigene „Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws)“ als Schlichtungsstelle von der Regierung eingesetzt wurde, auf die Spitze getrieben. „Neben dem Wirtschaftsministerium agiert das 'Klimaschutzministerium' von Gewessler als Eigentümervertreter der ausgelagerten aws, kurzum: Wer seinen Klimabonus aufgrund des völligen Versagens der grünen Ministerin noch nicht erhalten hat, muss bei einer Gesellschaft Beschwerde einlegen, die wiederum ihr untersteht. Unabhängigkeit sieht ganz klar anders aus, hier wird die Bevölkerung verschaukelt und zum zivilrechtlichen Vorgehen auf eigene Kosten gezwungen!“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann und erneuerte seine Forderung nach Neuwahlen: „Nicht Autofahrern gehört ihr Fahrzeug weggenommen, sondern dieser unfähigen Ministerin samt der übrigen unseligen Bundesregierung die Möglichkeit, unsere Heimat weiter auf Talfahrt zu schicken und den Wohlstand zu zerstören.“

Autofahrer zu Bürgern zweiter Klasse degradiert

Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist die geplante Möglichkeit zur Beschlagnahme von Fahrzeugen „maximal gefährlicher Unfug“. „Für unbelehrbare Raser sieht die bisherige Rechtslage schon ausreichend Strafen – vom langzeitigen Führerscheinverlust bis hin zum dauerhaften Fahrverbot – vor. Ministerin Gewessler geht es auch in Wahrheit gar nicht um Verkehrssicherheit, sondern lediglich um ihren grün-ideologischen Kampf gegen die individuelle Mobilität durch den Tabubruch der staatlichen Fahrzeugenteignung. Die Einführung der sinnlosen CO2-Steuer, die Erhöhung der NoVA und die Degradierung von Autofahrern zu Bürgern zweiter Klasse durch die jüngste StVO-Novelle sind nur einzelne Scheiben der grünen Salamitaktik auf diesem Weg. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls gegen das autoritäre Gehabe dieser schwarz-grünen Bundesregierung vorgehen. Enteignung von Privatbesitz hat in entwickelten Demokratien des 21. Jahrhunderts nichts verloren!“, so Hafenecker.


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