„Das fängt ja schon gut an mit der grünen Kompetenz in Sachen Sozialpolitik. Vizekanzler Kogler tritt für die Abschaffung der Hacklerregelung für jene fleißigen Beitragszahler im System ein, die 45 Jahre brav gearbeitet haben und damit einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land geleistet haben. Damit unterwirft sich der grüne Vize-Regierungschef ‚ohne wenn und aber‘ der sozialpolitischen ‚Message Control‘ von Bundeskanzler Kurz und den machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten in dieser neuen Bundesregierung“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Sozialminister ohne Arbeits-Agenden
„Und was kann der neue Sozialminister dazu beitragen, der in Sachen Kompetenz ohnehin eher dünn ausgestattet ist, wenn man den Verzicht auf die gesamten Arbeits-Agenden sieht? Anschober verweist auf ein Gutachten der Alterssicherungskommission, die durch die neue Machtverteilung in dieser Bundesregierung jetzt vollständig eine Filiale des ÖVP-Wirtschaftsbundes geworden ist, die festhält, ‚dass man abwarten müsse, bis man über die Hacklerregelung sprechen könne‘. Damit beginnt der grüne Sozialminister bereits mit einer sozialpolitischen Mogelpackung. Auch wenn er vor Weihnachten noch als grüner Landesrat sein Dasein in Linz gefristet hat, dürfte ihm nicht entgangen sein, dass mit dem Kurzzeit-Übergangsminister Walter Pöltner, wenn auch Ex-Sozialdemokrat, einer der massivsten Gegner der Hacklerregelung dort den Vorsitz führt“, so die FPÖ-Sozialpolitikerin weiter.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetze noch immer nicht umgesetzt
„Wir werden dem grünen Sozialminister jedenfalls bereits am 16. Jänner im Ausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Sozialpolitik gehörig auf den Zahn fühlen. Da wird sich der neue Herr Minister auch dafür zu rechtfertigen haben, dass man etwa im Regierungsprogramm nicht bereit ist, die durch den VfGH nicht beanstandeten Passagen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetze endlich durch Ausführungsgesetze der Bundesländer in Kraft treten zu lassen. Und auch die Wegnahme der Arbeitsmarkt-, Arbeitsrechts- und Arbeitsinspektionsagenden durch die ÖVP wird ein Thema in diesem Ausschuss mit Anschober sein. Wenn man sich das magere Sozialkapitel im schwarz-grünen Regierungsprogramm ansieht, dann hätten die Grünen vor Weihnachten wohl etwas weniger ihrer Feierlaune nachgehen und stattdessen besser verhandeln sollen“, so Belakowitsch.
