„Eigentlich ist es erschütternd: Durch die niedrigen Zinsen hat sich Österreich seit 2008 € 35 Milliarden erspart und dennoch haben wir die höchsten Staatsschulden der Zweiten Republik“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider die verfehlte Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP. Wie jüngste Berechnungen der Deutschen Bundesbank zeigen, gehört Österreich damit zu den größten Nutznießern der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Staatsschulden 2016 haben Rekordwert erreicht
Diese Niedrigzinspolitik gehe jedoch zu Lasten der Bürger, die mit niedrigen Zinsen für ihre Sparguthaben die Zeche dafür zahlen müssten, so Haider. „Es ist doppelt bitter, wenn einerseits die Sparer geschröpft werden, andererseits aber die Staatsschulden 2016 mit 84,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einen Rekordwert erreichten. Mehr muss man zur rot-schwarzen Haushaltspolitik eigentlich nicht sagen“, erklärt Haider. Die Ursachen für diese Fehlentwicklung lägen vor allem an der eklatanten Reformverweigerung von SPÖ und ÖVP in den letzten zehn Jahren. „Es ist pure Heuchelei, wenn die Regierungsparteien plötzlich kurz vor den Wahlen Betriebsamkeit vortäuschen, nachdem sie vorher jahrelang untätig waren“, schließt Haider.
