In ihrem moraltriefenden „Haltung zeigen“ übersehen Politik und Medien die katastrophalen Auswirkungen der Embargo-Politik gegen Russland auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa. Die Folgen des Öl-Embargos – und erst recht die eines Gas-Embargos – zeigen, was der Union bei der voreiligen Umsetzung des „Green Deal“ droht.
Embargo macht Russlan nur reicher
„Das beschlossene Embargo hat die Ölpreise erhöht und spült damit Russland zusätzliche Milliarden Euro in die Staatskasse – und damit zur Finanzierung des Kriegs“, analysierte Guntram Wolff, Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, in der „ZIB2“ am vergangenen Donnerstag. Als Folge werde die Inflation weiter steigen und zusätzliche Kaufkraftverluste verursachen. In der Union, nicht in Russland.
„Viele politische Entscheidungsträger verstehen nicht, dass ein Zoll nicht 1:1 an die Konsumenten weitergegeben wird, sondern ein Großteil des Zolls tatsächlich vom Kreml bezahlt werden würde“, kritisierte Wolff das fehlende wirtschaftliche Wissen bei den politisch Verantwortlichen.
Moralisches „Haltung zeigen“ statt politischer Vernunft
Dafür zeigten Brüssel und die Presse „Haltung“ gegenüber Ungarns Staatschef Viktor Orbán.
Die Ausnahme für Ungarn, das zu 80 Prozent von russischem Erdöl abhängig ist, wurde nicht minder als „Solidaritätsverletzung“ dargestellt wie seine Forderung, den russisch-orthodoxen Patriarchen von der Sanktionsliste zu nehmen.
Ist jemandem eine derartige Maßnahme gegen einen moslemischen Imam erinnerlich, der die islamistischen Terroranschläge in Europa verteidigt oder gelobt hat?
Alles fürs Klima, pfeif' auf die Arbeitsplätze
Aber der russische Angriff scheint ohnehin nur Mittel zum Zweck zu sein, um das Tempo bei der ebenso moralisch getriebenen „Klimarettung“ voranzutreiben: Nach dem Öl-Embargo wird schon ein Gas-Embargo gegen Russland gefordert, ohne dass bedacht wird, welche Folgen das für die Wirtschaft in Europa haben wird.
In Deutschland haben Wirtschaft und Gewerkschaft Mitte April in einer gemeinsamen Erklärung bereits vor einer „Entindustrialisierung“ gewarnt, in Österreich jetzt die Industriellenvereinigung. „Ein schnelles Gasembargo hätte massive Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.“
Industrie warnt vor gravierenden Konsequenzen
Einen Monat zuvor hat der Chemiekonzern BASF klargestellt, dass die von der Politik für den Herbst billigend in Kauf genommene Mengeneinschränkung bei Erdgas gravierende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Die Produktion wichtiger Basischemikalien und Folgeprodukte müsste gedrosselt oder eingestellt werden.
Beispiel Ammoniak, ein wichtiges Vorprodukt für Düngemittel: „Eine Reduzierung der Gasversorgung in Deutschland würde die Knappheit an Düngemitteln weltweit weiter verschärfen, die Nahrungsmittelproduktion reduzieren und die Preise für Grundnahrungsmittel weiter steigen lassen.“ – Ein Irrsinn angesichts der Getreideknappheit durch den Krieg in der Ukraine.
Betriebsschließungen und Massenentlassungen drohen
Ähnliche Folgewirkungen gäbe es bei einer Reduktion der Acetylen-Produktion, ein bedeutender Ausgangsstoff für Kunststoffe, Arzneimittel, Lösungsmittel oder Textilfasern: Allein 50 Millionen Tonnen Kunststoffprodukte werden jedes Jahr in Europa aus Erdöl und Erdgas hergestellt.
Bereits bei einer Reduktion des benötigten Erdgasmenge auf die Hälfte müsste etwa BASF am Hauptstandort Ludwigshafen die Produktion einstellen und 40.000 Mitarbeiter entlassen. Dies würde in einem Dominoeffekt zu branchenübergreifenden Betriebsschließungen und Massenentlassungen führen.
