Seit Jahren fordert die FPÖ die Anbringung eines Fotos auf der sogenannten "e-card", um potentiellen Sozialbetrug zu verhindern. Nun zeigt ein in Tirol aufgeflogener Fall, wie leicht es mit dem bisherigen System in der Praxis ist, sich in Österreich teure medizinische Leistungen zu erschleichen. Eine türkischstämmige Tirolerin hatte ihrer nicht versicherten türkischen Mutter über Jahre hinweg ihre e-card geborgt, und diese hatte sich damit problemlos aufwendige Operationen und andere Behandlungen im Wert von mindestens 50.000 Euro angedeihen lassen.
Keine Toleranz bei Sozialbetrug
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein zeigt sich angesichts des jahrelangen e-card-Betrugs entsetzt. Gleichzeitig beweist der Missbrauchsfall aber auch, dass die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf dem richtigen Weg ist. „Die Aufregung um den aufgezeigten e-card-Betrug ist groß, und das ist mehr als verständlich! Wir können keine Toleranz bei Sozialbetrug dulden. Personen, die – wie im veröffentlichten Fall – agieren, schädigen unser Sozialsystem empfindlich und müssen mit strengen Strafen rechnen“, erklärt Hartinger-Klein entrüstet.
E-Card mit Foto bis 2020
Durch die Einführung eines Fotos auf der e-card soll das österreichische Sozialsystem nun so rasch als möglich effektiv gegen Sozialmissbrauch gesichert werden. "Schon ab 2020 wird das Foto auf der e-card umgesetzt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig! Es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten", so die Ministerin abschließend.
FPÖ-Forderung durch SPÖ jahrelang blockiert
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte bereits seit 2006 eine Personalisierung der e-card, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. „Diese Forderung wurde aber von der SPÖ belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf, wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar, in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss.“
"Soziale Ader" der SPÖ zu Lasten der Steuerzahler
„Hier zeigt sich die 'soziale Ader' der SPÖ: Stets wurde dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet, während Abgaben und Steuern immer mehr zur Belastung für den ehrlichen Steuerzahler wurden, so wie auch Einwanderung forciert und organisiert und jegliche Form von Kontrolle aufgegeben wurde", resümiert Belakowitsch.
