Anhand konkreter Fakten wies Vizekanzler Hein-Christian Strache in der Nationalratssitzung heute, Dienstag, die Kritik der SPÖ an den Maßnahmen der Bundesregierung zurück. So verteidigte Strache das Doppelbudget als „fair, fortschrittlich und sozial“. Die Steuerentlastung betreffe keinesfalls nur „Millionäre“, wie die SPÖ das behaupte, sondern unter anderem Menschen ab einem Monatseinkommen von 1.050 Euro – „das sind ganz sicher keine Millionäre“, wie Strache betonte. Man werde beim System sparen, nicht bei den Menschen.
Polizei und Justizwache massiv verstärkt
Ebenso wies er die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zurück, dass man zu wenig für die Sicherheit tue. Die FPÖ habe hier in nur drei Monaten mehr zuwege gebracht als die Vorgängerregierungen in 13 Jahren. Die Exekutive bekomme 2.100 neue Planstellen und 2.000 neue Ausbildungsplätze. Auch bei der Justizwache habe man 75 auslaufende Planstellen erhalten und um 100 neue Ausbildungsplätze erweitern können.Merkbare Straferhöhungen für Gewalt- und Sexualstraftäter würden ebenfalls bald umgesetzt.
Beamten-Pensionierungswelle muss abgefangen werden
„In den nächsten 13 Jahren gehen 48 Prozent aller Beamten im öffentlichen Dienst in Pension, das müssen wir durch gezielte Maßnahmen abfangen“, so Strache. Und da müsse man beider Exekutive anfangen, denn „bis das greift, vergehen ohnehin einmal eineinhalb Jahre.“ Dann seien auch neue Planstellen für Staatsanwälte oder Richter möglich, aber das gehe nicht alles auf einmal.
Sport als gesundheits- und wirtschaftspolitischer Faktor
Was das angebliche „Körberl“- oder „Spielgeld“ in seinem Ministerium angehe, so gebe es lediglich eine Art von Spielgeld, „nämlich jene 80 Millionen Euro aus den Lotto-Toto-Einnahmen, die aber direkt in die Sportförderung fließen.“ Sport spiele eine wesentlich gesellschaftspolitische Rolle, nicht nur gesundheits-, sondern auch wirtschaftspolitisch:, „Die volkswirtschaftlichen Kosten durch Inaktivität belaufen sich direkt auf über 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Brutto-Wertschöpfung der Sportwirtschaft in Österreich liegt über 17 Milliarden Euro. Und weiters sind rund 350.000 Mitarbeiter direkt und indirekt in der Sportwirtschaft beschäftigt.“ Maßnahmen wie die tägliche Turnstunde für Schüler seien ihm daher besonders wichtig, betonte Strache als Sportminister.
