Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die Regierung wegen ihrer Geheimaktion zum Ausfliegen von Kindern mutmaßlicher IS-Mitglieder scharf. „Wenn schwerkranke Kinder in Österreich teure Medikamente benötigen, gibt es dafür in manchen Fällen kein Geld. Aber gleichzeitig werden diese sündteuren Rückholaktionen finanziert und dafür DNA-Tests in Auftrag gegeben. Ich denke, dafür hat in Österreich niemand Verständnis“, so Kickl.
Vorzeichen für IS-Rückholaktion?
Verantwortlich für die geheim geplante Aktion macht Kickl Außenminister Schallenberg als Intimus und außenpolitischen Richtungsgeber von Alt-Kanzler Kurz. „Der Innenminister müsste dagegenhalten, ich hätte jedenfalls mein Veto eingelegt“, so Kickl. Die Aktion sei ein Schritt in die falsche Richtung. „Wenn das durchgeht, dauert es wohl nicht mehr lang, bis auch Personen zurückgeholt werden, die sich freiwillig den mörderischen IS-Milizen angeschlossen haben“, befürchtet der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, „und dann holen wir uns ein massives Sicherheitsrisiko ins Land“.
FPÖ: Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Schächter
Kickl fordert anstatt der Rückholbemühungen endlich entschlossene Schritte im Umgang mit jenen österreichischen Staatsbürgern, die sich in den Dienst der IS-Schächter gestellt haben. „Wir brauchen endlich eine Gesetzesänderung, damit man diesen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen kann. Und ich vermisse auch die Bemühungen der Regierung für ein internationales Tribunal, das vor Ort die Urteile über diese Verbrecher sprechen soll“, so Kickl.
