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20. März 2020 | Parlament, Budget, Finanzen, Gesundheit

Herbert Kickl zu Coronavirus-Krise: „Das Motto lautet: Scheitern verboten!“

Zusammenhalten und Zusammenhelfen sind keine leeren Worte!

Unser Land sei in den letzten Tagen in beeindruckender Weise ideell zusammengerückt, und zwar paradoxerweise durch räumliche Distanz, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Rede im Nationalrat.

Zusammenhalten und Zusammenhelfen seien keine leeren Worte. Der EU warf Kickl eine Mischung aus Abwesenheit, Trägheit und Hilflosigkeit vor. Auch Globalisierung werde jetzt nicht mehr mit Fortschritt gleichgesetzt, sondern mit Verwundbarkeit und Ansteckungsgefahr. Ebenso räche sich das Kaputtsparen im Gesundheits- und Sicherheitsbereich.

„Es braucht ein System der Kontrolle!“

Man kämpfe gegen zwei Seuchen gleichzeitig, und zwar gegen die gesundheitliche Gefahr und gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise, erläuterte Kickl. Wenn man von über 80.000 Arbeitslosen in wenigen Tagen höre, müsse einem angst und bange werden, wenn das in dieser Dynamik weitergehe. Man müsse neue Wege gehen und große Würfe machen. Jede einzelne Maßnahme müsse wohlüberlegt und wohldosiert sein. „Wir brauchen ein System der Kontrolle bei jeder Form des Eingriffs“, so Kickl im Hinblick auf die Demokratie.

„Scheitern verboten!“

Das Motto müsse lauten: „Scheitern ist verboten!“ Denn auch für jene, die draußen die Stellung halten, gelte, dass sie nicht scheitern dürften trotz mangelnder Schutzausrüstung in den Spitälern und Ordinationen, in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen, in den Supermärkten, in den Banken, im Transportwesen, bei den Reinigungskräften, überall dort, wo es unmittelbaren Kontakt zu anderen gebe. Kickl verwies auch darauf, dass diese Helden, von denen jetzt so oft die Rede sei, im Einkommensbereich oft an unterster Stelle rangierten. Ebenso wenig dürften jene scheitern, die Tag und Nacht sich darüber den Kopf zerbrächen, wie sie ihre kleinen Unternehmen über die Runden brächten.

Vieles ist zu langsam gegangen und die Opposition wird ignoriert!

Heute gehe es darum, die bereits beschlossenen 4 Milliarden Euro in Bewegung zu setzen, führte Kickl weiter aus. Diese Summe sei aber zu gering, um den wirklich unmittelbar Betroffenen zu helfen. In diesem Zusammenhang übte der freiheitliche Klubobmann auch Kritik an der Salamitaktik der Bundesregierung. Der Hauptfehler sei es gewesen, zu langsam und zu stückweise vorgegangen zu sein. Es sei daher bedauerlich, dass all die Abänderungsanträge der Oppositionsparteien nicht einmal den Funken einer Chance zur Umsetzung hätten. „Einen nationalen Schulterschluss stelle ich mir in dieser Frage anders vor, Herr Bundeskanzler“, meinte Kickl, der sich auch für einen kompletten Shutdown aussprach und eine Arbeitsplatzgarantie für die Menschen forderte.


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