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24. Juli 2020

Hofer: „Chaosminister“ Anschober liefert nächsten Verordnungs-Bauchfleck

Verordnung für verschärfte Einreisebestimmungen für Menschen aus Risikoländern lässt weiter auf sich warten

Foto: FPÖ

Erst tagelanges Warten auf die Verkündung der neuen Corona-Regeln wegen des EU-Gipfels von Bundeskanzler Kurz, und jetzt ist klar, dass die für heute angekündigte Verordnung für die Einreise aus Risikoländern auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. „Damit liefert Minister Anschober den nächsten Verordnungs-Bauchfleck – und das nur wenige Tage nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, der einige der Verordnungen für verfassungswidrig erklärt hat. Die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land haben das Recht darauf, dass in einem Ministerium seriös gearbeitet wird. Das ist unter Minister Anschober aber leider nicht der Fall“, bilanziert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.


Erst Verordnungen fertig stellen, dann Pressekonferenz abhalten

Wie bereits mehrfach angeregt, wäre es in den Augen Norbert Hofers zielführender, dass die Pressekonferenzen erst dann abgehalten werden, wenn der rechtlich geprüfte Verordnungstext bereits fertig gestellt ist. Hofer erinnert an die Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020: „Angekündigt wurde sie Mitte April, fertig gestellt und veröffentlicht erst in den Abendstunden des 30. April 2020. Das ist keine vorausschauende Vorgangsweise und muss sich ändern.“

 

Verordnungschaos verunsichert Menschen und Wirtschaft

Die geplanten neuen Regelungen für die Einreise aus Corona-Risikoländern führen vor allem in der Wirtschaft für Verunsicherung, so Hofer: „Viele Firmen haben Mitarbeiter, die im Sommer in ihre Heimatländer reisen, um die Familie zu besuchen. Auch viele Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich sind von den Einreisebestimmungen betroffen. Sie alle brauchen Sicherheit, um entsprechend planen zu können.“


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