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30. März 2020

Hofer: Coronavirus-Schulterschluss bleibt leeres Versprechen - keine Zustimmung zu Big Data

„Salto rückwärts“ des Kanzlers in der Maskenfrage

Nun ist es amtlich: Aus der von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten „Auferstehung nach Ostern“ wird nichts. Bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung sprach der Kanzler von weiteren harten Wochen. Zusätzlich wurde den Österreichern das Tragen einer „Mund- und Nasenschutz“-Gesichtsmaske für den täglichen Einkauf in Supermmärkten vorgeschrieben. „Schon zum Zeitpunkt der Erzählung, dass das Land nach Ostern wieder auferstehen werde, war klar, dass diese Worte keine Wahrheit darstellen würden. Die Prognose-Modelle für die Ausbreitung des Coronavirus sprachen von Anfang an dagegen. Die Regierung widerspricht sich damit einmal mehr selber und ist nicht bereit, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Es bleibt bei einer Salamitaktik“, erläutert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Masken für Österreicher gratis zur Verfügung stellen

In der Frage der Gesichtsmasken legt Kanzler Kurz einen „Salto rückwärts“ hin. Noch am 8. März 2020 erklärte Kurz in der „Zeit im Bild 2“ nämlich, dass es nichts bringen würde, mit Masken herumzulaufen, die einen ohnehin nicht schützen“. Für Hofer bleibt es fraglich, ob die Maskenpflicht mit einem ausreichendem Angebot zu belegen sein wird: „Der Kanzler hat bekanntlich auch „Testen, testen, testen“ gesagt - und die Anzahl der Testungen ging daraufhin zurück. Unser Vorschlag daher: Schutzmasken müssen den Österreicherinnen und Österreichern in haushaltsüblichen Mengen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn es droht ein Gerangel um die Masken und auch hier sind Hamsterkäufe nicht auszuschließen.“

Keine Zustimmung zu "Big Data"

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist der vielzitierte „nationale Schulterschluss“ leider gescheitert: „Die Regierung hält weiter an ihrer Marketingstrategie fest und schenkt den Menschen keinen reinen Wein ein. Auch heute wieder sprach der Kanzler davon, dass die Regierung noch nicht am Ende der Fahnenstange bei den Maßnahmen angekommen sei und erwähnt dabei aktiv den Punkt der Nutzung von Handydaten. Dieses Ausspionieren von Bürgern wird von uns kategorisch abgelehnt. Es wäre nicht das erste Mal, dass unter dem Vorwand einer Krise Menschen bespitzelt und Bürgerrechte eingeschränkt werden. Oft wird dabei aus dem Versprechen einer vorübergehenden Maßnahme eine nachhaltige Schwächung der Freiheit von Menschen. Darüberhinaus blendet die Regierung die Möglichkeit aus, dass ich mein Handy auch zuhause liegen lassen kann.“

Regierung beschreitet Weg der Ignoranz

Im Parlament beschreiten die Regierungsparteien den Weg der Ignoranz, indem sie alle Vorschläge und Anträge aller Oppositionsparteien kategorisch abgelehnt haben - darunter auch die Forderung, das Epidemiegesetz für die Wirtschaft nicht außer Kraft zu setzen. Norbert Hofer: „Das hätte viele Arbeitsplätze gesichert und tausenden Unternehmen ein Überleben gesichert. Was es daher braucht, ist eine Koalition mit der Bevölkerung, denn dort gibt es in vielen Bereichen Verzweiflung und Angst - und zwar sowohl vor dem Virus, aber auch vor den wirtschaftlichen Folgen, die von Tag zu Tag größer werden.“

Regierungs-PR statt Oppositions-Zusammenarbeit

Ein weiteres Beispiel für die Arbeitsweise der Bundesregierung ist auch der Umstand, dass die Oppositionsparteien in die aktuellen Geschehnisse nicht eingebunden werden. Hofer: „Während SPÖ, FPÖ und NEOS nicht über die neuen Maßnahmen informiert werden, liefert die Regierungs-Marketingmaschine den Medien diese Informationen bereits vorab. Das ist mehr als merkwürdig.“


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