Der Sozialbetrug erreicht in unserem Land immer größere Dimensionen. Bereits im Jahr 2013 hat der Linzer Wirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider in einer Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer erläutert, dass dem österreichischen Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro Schaden durch Betrug bei Sozialleistungen entstehen. Das Schadensvolumen ist in den letzten Jahren sogar noch deutlich angestiegen, im Vorjahr rund acht Prozent gegenüber dem Jahr 2015. „Der Regierung sind die Missstände bekannt, trotzdem ist sie bei der Bekämpfung von Sozialbetrug seit Jahren erfolglos“, kritisiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.
Hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger aus dem In- und Ausland
Das beste Beispiel sei die Bundeshauptstadt Wien, denn hier ist die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung besonders drastisch ersichtlich - samt gleichzeitigem Kontrollversagen der Behörden auch bei Miet- und Familienbeihilfen oder Geldleistungen an Asylberechtigte. Auch der Rechnungshof habe sich hier in einem Bericht bereits zu Wort gemeldet und eine „unterlassene, unvollständige oder verspätete Durchführung von wiederkehrenden Überprüfungen“ kritisiert. „Dieser enorme Schaden für die Steuerzahler ist nicht länger hinnehmbar. Ich fordere ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger aus dem In- und Ausland. Die frei werdende Mittel sind in die Wertanpassung des Pflegegeldes zu investieren", so Hofer.
