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21. Juli 2020 | Europäische Union

Hofer zu EU-Gipfel: Österreichs Nettobeiträge erhöhen sich

Aus den sparsamen wurden die blamierten Vier

Die in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel erzielten Einigungen zu den Corona-Hilfen und dem EU-Finanzrahmen sind in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer eine Niederlage, zumal die Beiträge Österreichs an die EU in den nächsten Jahren steigen werden: „Der groß verkaufte Rabatt ist eine Mogelpackung. Österreich wird durch die Gipfelbeschlüsse in den nächsten Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen. Kanzler Sebastian Kurz wurde über den Tisch gezogen.“

Inszenierung der blamierten Vier

Die Inszenierung sei anfangs gut gewesen: Die „sparsamen Vier“ machten den mächtigen Ländern der EU ordentlich Druck. Sie wollten bei den Corona-Hilfen verhindern, dass die EU zu einer Schuldenunion wird, wie es der Bundeskanzler vollmundig erklärte. Noch am Sonntag ließen Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark wissen, dass von den 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern maximal 350 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden dürfen. Hofer: „Nun haben wir 390 Milliarden an Zuschüssen – und aus den sparsamen Vier wurden die blamierten Vier.“

Die von den Marketingspezialisten der ÖVP nun gefeierte Verfierfachung des Budgetrabatts für Österreich von 137 auf 565 Millionen Euro entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Bei diesem Rabatt handle es sich um jenes Geld, das Österreich leisten muss, um den Rabatt der Briten zu kompensieren. Nach dem Brexit fällt nun der gesamte britische Nettobeitrag weg. Diese rund 13 Milliarden Euro pro Jahr müssen nun die anderen Nettozahler übernehmen. Damit sei klar, dass Österreichs EU-Beitrag insgesamt steigen werde. „Der neue groß abgefeierte Rabatt ist ein Marketingschmäh. Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird“, bringt es Norbert Hofer auf den Punkt, der einmal mehr die Linie der FPÖ unterstreicht: „Kein Cent mehr als bisher nach Brüssel.“


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