Heute, Montag, am Nachmittag tritt im Parlament der Hauptausschuss zusammen, um die gestern veröffentlichte Verordnung zum Impfpflicht-Gesetz zu beschließen. „Wie nicht anders zu erwarten war, bleibt die Regierung ihrer Linie treu und liefert auch hier erneut einen Pfusch ab – vor allem die Nicht-Anerkennung des Impfstoffs 'Sputnik V' ist absolut nicht nachvollziehbar und bringt für den heimischen Tourismus sowie die vielen in Österreich arbeitenden Menschen aus Ungarn schwere Probleme“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, der auch darauf hinweist, dass immer mehr Experten mittlerweile den Impfzwang überhaupt ablehnen.
Impfpflicht unter anderen Parametern initiiert
Virologe Norbert Nowotny etwa kam gestern im Interview mit dem ORF Niederösterreich zu folgendem Urteil: „Das Impfpflichtgesetz wurde initiiert, als wir die Delta-Welle hatten, und damals war es durchaus gerechtfertigt, weil unsere Spitäler absolut am Anschlag waren. Jetzt durch die Omikron-Variante, die einen leichteren klinischen Verlauf nach sich zieht, ist das in dieser Form nicht mehr wirklich notwendig.“
"Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Mit Peter Kampits, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt, meldete sich vor wenigen Tagen ein weiterer Skeptiker des Impfpflicht-Gesetzes in der Tageszeitung „Kurier“ zu Wort. Er befand: „Eine von außen auferlegte Pflicht lässt sich jedenfalls aus ethischer Perspektive nicht rechtfertigen, ohne dabei die Verantwortung aufzuheben. Ähnliches gilt auch für die immer wieder beschworene Solidarität, die keine Einbahnstraße darstellt, sondern auf Wechselseitigkeit beruht.“
Unverständliche Ausnahme von "Sputnik V"
Die schwarz-grüne Bundesregierung, die immer wieder behaupte, im Corona-Management auf die Meinung der Experten zu hören, müsse nun endlich aufwachen und die Notbremse bei der Impfpflicht ziehen, forderte Kickl. Die erste Verordnung zum Gesetz, die heute im Hauptausschuss des Parlaments abgesegnet werden soll, sei jedenfalls der nächste grobe Schnitzer von ÖVP und Grünen: „Die von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres geforderte 'Entmündigung' der Fachärzte ist dort ebenfalls enthalten, wie das Ignorieren des russischen Impfstoffs 'Sputnik V'. Zur Erinnerung: Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte im Frühjahr 2021 versprochen, diesen Impfstoff für Österreich einzukaufen. Der Abschluss der Verträge stand damals seinen Aussagen zufolge bereits 'unmittelbar bevor'. Jetzt wird dieser Impfstoff gänzlich ignoriert – mit fatalen Auswirkungen für unser Land“, unterstrich der FPÖ-Klubobmann. Leidtragende seien der heimische Tourismus, der viele mit "Sputnik V" geimpfte Stammgäste aus Ungarn oder Russland verliere, sowie Arbeitskräfte aus Ungarn, die trotz Vollimmunisierung mit dem russischen Wirkstoff in Österreich durch die Finger schauen.
