Wie bereits in der Früh angekündigt, haben der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute, Donnerstag, am frühen Nachmittag das Aus für das Impfpflichtgesetz verkündet. Es soll noch vor der Sommerpause im Parlament außer Kraft gesetzt werden. „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Der endgültige Erfolg sei aber erst dann gegeben, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz auf der legistischen Müllhalde landet und die für das Corona-Regime verantwortliche schwarz-grüne Bundesregierung endgültig ihren Hut nehme.
"Stümperhaft und grob fahrlässig"
Enttäuschend und schockierend war für Kickl die Begründung der Impfpflichtgesetz-Abschaffung der Regierung. So wurde sie vorrangig damit begründet, dass das Gesetz weder verhältnismäßig, noch verfassungskonform gewesen sei. Es habe dazu geführt, dass Menschen, die eigentlich dem Impfen positiv gegenüber eingestellt waren, in eine Impf-Abwehrhaltung gegangen seien und dass eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft entstanden sei. Für Kickl ist diese Begründung ein Offenbarungseid: „Der Gesundheitsminister hat heute eingestanden, dass mit der Impfpflicht ein Gesetz eingeführt wurde, ohne zu wissen, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform ist und ohne einen Schimmer zu haben, wie die Menschen im Land darauf reagieren. Das ist nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!“
Verantwortliche müssen den Hut nehmen
Die Regierung - und mit ihr im Schlepptau die Pseudo-Opposition von SPÖ und Neos - habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die tiefste Spaltung der Gesellschaft in der Geschichte der Zweiten Republik verursacht habe. Kickl: „Wer so agiert, für den gibt es nur eine logische Konsequenz: Rücktritt. Das gilt in diesem Fall nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die beiden Vorsitzenden von SPÖ und Neos - denn sie waren beim Impfpflichtgesetz im Windschatten der Regierungsparteien.“
Auch Covid-19-Maßnahmengesetz muss fallen
Für das weitere Procedere empfahl der FPÖ-Klubobmann den Regierungsparteien, den bereits im Parlament aufliegenden Antrag auf das Aus für das Gesetz heranzuziehen: „In der Vergangenheit sind den Regierungsparteien im Parlament doch ein paar handwerkliche Schnitzer unterlaufen - Stichwort: sechs Nullen. Wir helfen hier gerne weiter.“ Dieses Angebot gelte auch für das ebenfalls notwendige Aus des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Dieses müsse ebenfalls fallen, damit der Gesundheitsminister nicht über Verordnungen Maßnahmen wie "2G"-Zutrittsregelungen, "Lockdowns" für Ungeimpfte und damit den Impfzwang durch die Hintertür einführen kann.
