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10. Dezember 2021 | FPÖ, Parlament, Verfassung

Impfzwang-Gesetz ist in Begutachtung – Stellungnahmen erwünscht

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bürger können sich auf der Parlaments-Homepage am Gesetzwerdungs-Prozess beteiligen."

Gestern wurde es von der Bundesregierung beschlossen – ab heute, Freitag, ist das geplante Gesetz zur Einführung eines Impfzwangs offiziell in Begutachtung. Vier Wochen lang haben die Österreicher nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zu diesem Vorhaben auf der Homepage des Parlaments (https://tinyurl.com/3e4tfavt) abzugeben. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl erwartet eine Rekordzahl an Stellungnahmen: „Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Impfzwang wird von Stunde zu Stunde größer. Ich kann all jenen, die mit diesem verfassungswidrigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte nicht einverstanden sind, nur empfehlen, dies auch im Rahmen einer Stellungnahme zum Gesetz darzulegen.“

Parlaments-Server hoffentlich verstärkt

Kickl hofft, dass die Server des Parlaments diesmal der zu erwartenden Flut an negativen Stellungnahmen gewachsen sein werden und erinnert an die Zeit des Jahreswechsels 2020/2021. Damals wurden von der Regierung kurz vor Silvester Novellen zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz in Umlauf gebracht und mit einer lediglich viertägigen Begutachtungsfrist versehen. Zusätzlich gingen durch die -zigtausenden Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen auch die Parlamentsserver in die Knie, wodurch viele kritische Kommentare zu den Gesetzen verloren gingen. Kickl: „Ich hoffe, Präsident Wolfgang Sobotka hat daraus gelernt – denn auch diesmal wird es zu einem Sturm der Empörung aus der Bevölkerung kommen.“

Impfzwang-Gesetz verfassungswidrig

Unabhängig davon mehren sich die Expertenmeinungen, wonach das Impfzwang-Gesetz verfassungswidrig sei. Ein Grundrechtsexperte des renommierten „Ludwig Boltzmann Institutes“ stellt genau das nun in Frage. Grund dafür ist, dass die zugelassenen Wirkstoffe gegen die Omikron-Variante nur einen reduzierten Impfschutz bieten würden. Vor diesem Hintergrund wäre auch die Frage zu bewerten, ob die Impfpflicht ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung der allgemeinen Gesundheit ist, ob es gelindere und gleichermaßen wirksame Mittel gibt sowie, ob die Maßnahme angemessen ist. „Dieses Argument führt die FPÖ seit Monaten ins Feld. Die Impfung wirkt, aber nicht gut genug. Sie ist damit nicht der ‚Gamechanger‘ und keinesfalls dafür geeignet, sie den Menschen unter Androhung horrender Strafen bei Zuwiderhandeln aufzuzwingen“, hielt der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend fest.


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