Am 24. April 2019 wurde unter Innenminister Herbert Kickl eine Arbeitsvereinbarung mit Serbien unterzeichnet. Deren Umsetzung würde bedeuten, dass in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, die Abschiebung in den Herkunftsstaat jedoch nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht, in einem Abschiebezentrum in Serbien untergebracht werden können. Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des nunmehrigen ÖVP-Innenministers Karl Nehammer an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer beweist, wurde diese Arbeitsvereinbarung bis heute nicht umgesetzt. „ÖVP-Innenminister Nehammer hat zehn konkrete Fragen lediglich mit Querverweisen zu alten Anfragebeantwortungen abgefertigt. Damit ist klar, dass Nehammer nicht ein Teil der Lösung in der aktuellen Migrationsproblematik ist, sondern eher ein Teil des Problems. Er hat in eineinhalb Jahren nichts weitergebracht, um dieses von Herbert Kickl eingeleitete Modell auch umzusetzen“, hielt Amesbauer fest.
Leere Inszenierungen der ÖVP-Propagandaabteilung
„Einerseits reist Nehammer nach Dänemark und gibt öffentlichkeitswirksam bekannt, das dortige Modell – das noch weitgehender ist – als Vorbild zu betrachten. Andererseits ist er nicht willens oder nicht in der Lage, diese bestehende Arbeitsvereinbarung mit Serbien umzusetzen. Im April redete er sich im Rahmen einer Anfragebeantwortung an die Neos diesbezüglich noch immer auf die Corona-Pandemie aus, während zeitgleich die Migrationsströme über den Balkan massiv zunahmen. Unabhängig davon, ob er nicht will, oder nicht kann: Einmal mehr wurden damit die medialen Inszenierungen der ÖVP-Propagandaabteilung als völlig substanz- und wertlos entlarvt“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
