Innen- und Justizministerium einigten sich am Donnerstag auf einen Begutachtungsentwurf für die neue Art der Flüchtlingsbetreuung in Österreich, die von privaten Firmen bzw. NGOs in staatliche Hände wandert. Demnach sollen die Betreuungsagenden bereits ab Mitte 2020 einer neu zu gründenden „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) übertragen werden. Die Agentur in Form einer GmbH. wird in den Bundesquartieren unter anderem für die Unterbringung, Verköstigung sowie für die Rechts- und Rückkehrberatung zuständig sein und weisungsgebunden dem Innenministerium unterstehen. Quartiere der Bundesländer sind von der Reform nicht betroffen.
110 unabhängige Juristen für Rechts- und Rückkehrberatung
Bisher waren für die Bundesquartiere wie Thalham oder Traiskirchen private Betreuungsfirmen zuständig, zuletzt das Schweizer Unternehmen ORS. Details zur Übergabe der Aufgaben an die BBU würden laut Innenministerium gerade intensiv verhandelt. Die bisher in den Händen von Caritas und Diakonie liegende Rechts- und Rückkehrberatung soll spätestens ein Jahr später, also Mitte 2021, ebenfalls der BBU übertragen werden. Dort werden dann 110 unabhängige Juristen des Justizministeriums für die erste und zweite Instanz zuständig sein. Daraus würden sich laut Innenministerium Einsparungen in Millionenhöhe gegenüber dem jetzigen System ergeben.
Ehrliche Beratung soll endlose Asylverfahren vermeiden
Für Innenminister Herbert Kickl sollen dadurch auch endlose Asylverfahren quer durch die Instanzen vermieden werden. "Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“, definiert er die Zielrichtung. Man wolle zudem von externen Leistungserbringern unabhängig werden. An raschere Verfahren glaubt auch Vizekanzler HC Strache , der damit verhindert sieht, "dass jemand ungerechtfertigten Profit aus der Betreuung schlägt".
