Frau Minister Hartinger-Klein, Sie haben im Rahmen der von der Regierung angestrebten Reformpolitik mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium wohl das größte Aufgabengebiet übernommen…
Hartinger-Klein: …und wir sind hier bereits zügig …und wir sind hier bereits zügig unterwegs. Ich erinnere hier an die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener, die diesen in Summe eine Entlastung von 140 Millionen Euro pro Jahr bringen wird. Oder unsere Ausbildungsoffensive „Job Aktiv“, mit der wir arbeitslose Jugendliche mit 79 Millionen Euro an Ausbildungsmaßnahmen unterstützen, sowie die Integration von Langzeitarbeitslosen mit bis zu 105 Millionen Euro und zur Förderung älterer Arbeitnehmer wird die „Initiative 50+“ weitergeführt. Für die Spitäler gibt es heuer um 31,1 Millionen Euro mehr, plus die Mehreinnahmen aus der Sozialversicherungsbeitragserhöhung. Und in der Pflege ließen heuer 186 und nächstes Jahr 282 Millionen Euro mehr.
Die Opposition, also SPÖ und auch die Gewerkschaften, kritisieren den „Sparkurs“ bei den Arbeitsmarktausgaben.
Hartinger-Klein: Wir sparen beim AMS nur bei den Integrationsaufgaben, die eigentlich nicht Aufgabe des AMS sein sollten. Das Erlernen der Sprache und die Vermittlung des Werte- und Sozialverhaltens an Flüchtlinge und Migranten ist eine Bringschuld derselben, bei der sie durch Kompetenzzentren unterstützt werden sollen, aber nicht durch das Arbeitsmarktservice. Und was das Förderbudget des Arbeitsmarktservices betrifft liegen wir bei sinkenden Arbeitslosenzahlen mit 1,4 Milliarden Euro um 79 Millionen über den Ausgaben des Vorjahres für aktive Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, für jeden Arbeitslosen stehen heuer um 414 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr unter einem SPÖ-Sozialminister.
Das große Problem am Arbeitsmarkt ist die Diskrepanz zwischen der Suche der Wirtschaft nach Fachkräften und dem großen Angebot des AMS an ungelernten Arbeitern. Wie wollen Sie diese Diskrepanz beseitigen?
Hartinger-Klein: Dieses Problem kann das AMS nicht alleine lösen, da müssen auch andere Bereiche mitspielen, insbesondere die Bildungspolitik, um diese Problematik zukünftig zu minimieren. Was das AMS jetzt tun sollte, ist ein verstärktes Angebot der personalisierten Qualifizierung. Das wir noch in diesem Jahr im Rahmen der AMS-Reform auf den Weg bringen.
Letzte Frage zum Konsumentenschutz, auch hier die Kritik von der Opposition…
Hartinger-Klein: …aber Lob vom ehemaligen Rechtsleiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Peter Kolba, weil der VKI jetzt doch Sammelklagen unterstützen soll. Eine solche samt Prozessfinanzierer wird es aktuell zum VW-Diesel-Skandal geben, für die sich bereits 28.000 Fahrzeughalter beim VKI gemeldet haben. Alle Geschädigten können sich noch bis zum 20. Mai anmelden, um so ihr Recht auf eine angemessene Entschädigung durchzusetzen.
