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Ja zu Wetterdienste-Zusammenlegung, nein zu möglichen schwarz-grünen Mauscheleien und Postenabsprachen

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Jahrelange Forderung der FPÖ nun endlich umgesetzt - wir werden darauf achten, dass das auch korrekt geschieht."

Die Zusammenlegung der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in ein neues Institut mit dem Namen „GeoSphere Austria“ wurde in der heutigen Nationalratssitzung auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. „Dabei handelt es sich um eine langjährige freiheitliche Forderung. Der erste Ministerratsvortrag für dieses Vorhaben stammt noch aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Jetzt ist das Projekt endlich auf Schiene. Es ist ein gutes Projekt, weil das neue Kompetenzzentrum auch eine Verschlankung der Verwaltung bedeutet“, freute sich heute, Mittwoch, FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung (FID) ist.

Ausreichend Fachwissen, um Studien selbst zu erstellen

Gleichzeitig warnte Hafenecker die Regierungsparteien davor, dieses neue Institut als Spielwiese für „Black oder Green Jobs beziehungsweise Deals“ zu missbrauchen. Die FPÖ werde genau hinsehen, wie dort Führungspositionen besetzt werden und ob und an wen etwaige Studien oder PR-Aufträge vergeben werden. „Nachdem wir jetzt wissen, dass der grüne Strippenzieher Lothar Lockl in den letzten Jahren 1,4 Millionen Euro quasi mit der Scheibtruhe aus dem 'Klimaschutzministerium' abgeholt hat, ist besondere Vorsicht geboten. Wenn das bei GeoSphere Austria alles vernünftig und objektiv funktioniert, dann sind wir auf einem guten Weg“, so Hafenecker, der zudem der Meinung ist, dass das neue Institut über ausreichend Knowhow verfüge, um Studien selber zu erstellen und sie nicht extern vergeben zu müssen.

Keine Diskussionskultur bei Schwarz-Grün

Generell bemängelte Hafenecker das Verhalten der Regierungsparteien im parlamentarischen FID-Ausschuss: „Es gibt viele Anträge von den Oppositionsparteien, die am Puls der Zeit sind und deren Umsetzung unser Land weiterbringen würden. Aber man müsste sich auch die Zeit nehmen, um darüber zu diskutieren. Diese Bereitschaft vermisse ich bei der ÖVP und den Grünen. Von ihrer Seite wird keine Zusammenarbeit gewünscht. Das ist schade. Diese Kultur der Diskussionsverweigerung gehört beendet.“


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