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06. Jänner 2022 | Impfzwang

Je geringer die Wirksamkeit der Impfung, desto sturer wird die Regierung

Nehammers eisernes Festhalten am Impfzwang weder rechtlich noch medizinisch haltbar

Im Vorfeld der heutigen Beratungen der Corona-Gremien der Bundesregierung lässt Kanzler Nehammer in der „Kronen Zeitung“ damit aufhorchen, dass er darauf besteht, dass der Impfzwang kommen wird - und das vor dem Hintergrund, dass zuletzt sogar eigene Experten - wie beispielsweise der Epidemiologe Gerald Gartlehner - zur Auffassung kamen, dass angesichts der Omikron-Variante das geplante Gesetz überdacht und neu diskutiert werden müsse. „Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung. Der Impfzwang ist weder rechtlich noch medizinisch haltbar. Kanzler Nehammer und Co beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung geht, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft geht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Rekord bei Stellungnahmen

Über 132.000 Stellungnahmen sind zu den beiden Impfzwang-Gesetzesentwürfen im Begutachtungsverfahren bereits eingegangen - so viele wie noch nie zu einem Gesetzesvorhaben in Österreich. „Anstatt sich die Mühe zu machen und diese Stellungnahmen durchzusehen und in den Prozess einfließen zu lassen, fährt der Kanzler schon vor dem Ende der Begutachtungsfrist einfach drüber. Dieses sture Festhalten am Kurs zum Impfzwang ist auch eine Verhöhnung der Bürger und Institutionen, die im Namen von Millionen das Gesetz im Begutachtungsverfahren in alle Einzelteile zerlegt haben“, so Herbert Kickl.

Was es jetzt dringend brauche, sei ein ganzheitlicher Strategiewechsel in der Corona-Krise. Das Regime des Zwangs müsse durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt werden, fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Es muss auch endlich Schluss sein mit dem Lockdown für ungeimpfte Menschen, der keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Pandemie hat und lediglich ein unfreundlicher Akt ist, um Menschen so lange zu sekkieren, bis sie sich impfen lassen.“

Im Umgang mit Corona habe die Regierung noch viel zu tun, erinnerte Kickl an den „Plan B“ der FPÖ: „Das Um und Auf ist die frühzeitige Behandlung symptomatischer Corona-Patienten durch Ärzte, um drohenden schweren Krankheitsverläufe bereits frühzeitig entgegenwirken zu können. Es muss auch endlich Schluss sein mit dem flächendeckenden Test-Irrsinn gesunder Menschen, stattdessen sollte zielgerichtet getestet werden.“ Weitere FPÖ-Forderungen sind die Befreiung der Kinder und Jugendlichen vom Maskendiktat, eine bessere personelle und infrastrukturelle Ausstattung des Gesundheitsbereichs sowie mehr Geld für Forschung im Bereich der Medikation.


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