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27. Februar 2020 | Inneres

Justizwache muss gestärkt werden

FPÖ-Beamtensprecher Lausch brachte im Nationalrat Antrag für Sicherheitspaket im öffentlichen Dienst ein.

Justizwache muss gestärkt werden - FPÖ-Beamtensprecher Lausch brachte im Nationalrat Antrag für Sicherheitspaket im öffentlichen Dienst ein.

Foto: Werner Grotte

Wenn man die Justizwache stärken wolle, sei es auch legitim, ihr die gleichen Rechte zukommen zu lassen, erklärte der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch, in der Nationalratssitzung. Für die Sicherheitsexekutive müsse man ein eigenes Sicherheitspaket schnüren, denn einige Sache seien noch im Argen.

Nein zu Namensschildern auf Uniformen

Notwendig sei die Schaffung von Sicherheitsassistenten, mehr Anerkennung für die Justizwache und deren Umbenennung in Justizpolizei, Schutz der Privatsphäre, Nein zu „Nummerntafeln“ und Namensschildern an den Uniformen, Stärkung der Persönlichkeitsrechte, finanzielle Besserstellungen, Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung, Ballungsraumzulage oder Polizeiausbildung als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Lausch brachte auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.


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