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09. Juli 2020 | Aussenpolitik

Kassegger: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert

Unterstützung für schwierige menschenrechtliche Situation in Venezuela gefordert; geplantes Zentrum für Menschenrechte in Graz wäre in anderen Regionen besser aufgehoben

Im Zuge der gestrigen Debatte des Nationalrats über UNESCO erklärte der freiheitliche außenpolitische Sprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger, dass die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen würde: „Ein Kategorie-II-UNESCO Zentrum für Menschrechte gibt es aktuell in Buenos Aires. Dass nun Graz für die Errichtung eines weiteren Kompetenzzentrums zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Antirassismus auf lokaler und regionaler Ebene – auf Steuerkosten – ausgewählt wurde, ist kaum nachvollziehbar. Hierfür gäbe es genug Regionen auf der Welt, die sich hierfür eher anbieten würden“, erklärte Kassegger, der in Folge auch auf die bedenkliche Menschenrechtssituation in Venezuela hinwies.

Land steuert auf Katastrophe zu

„Wie im außenpolitischen Ausschuss bereits berichtet, ist die politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela äußerst besorgniserregend. Ich war erst letztes Jahr vor Ort und habe gesehen, dass das Land zunehmend auf eine Katastrophe zusteuert. Wir unterstützen daher jegliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise weiter verschärft. Schön wäre natürlich, Österreich würde sich hierbei nicht nur bei internationalen Gremien beteiligen, sondern selbstständig einen Standpunkt zur Situation in Venezuela formulieren, angesichts der Entscheidungen der Vergangenheit, wundert mich dies aber kaum“, so Kassegger, der daran erinnerte, dass es 2006 insbesondere die SPÖ und die aktuelle Regierungspartei der Grünen waren, die Präsident Maduro, „der sämtliche Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt hat, als Superstar gefeiert haben.“ Dennoch werde die FPÖ einem diesbezüglichen Antrag wie auch der Ratifizierung der IRENA-Satzung zustimmen.

„Die Satzung der IRENA beinhaltet unter anderem eine Clusterung internationaler Organisationen für erneuerbare Energien, was auch die Position Österreichs als internationalen ‚Energy Hub‘ stärken soll. Natürlich begrüßen wir diesen Schritt, den wir bereits seit Längerem gefordert haben. Dass wir erst als 162. Staat der Welt diese Satzung ratifizieren, ist schon ein kleiner Wehrmutstropfen und zeigt, dass wir Dingen oftmals hinterherlaufen. Die Bundesregierung sollte sich zukünftig um ein ‚First Mover‘ – Handeln bemühen, damit wir nicht den internationalen Anschluss verlieren“, so Kasseggers Appell an die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen. 


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