Skip to main content
14. November 2022 | Europäische Union, Finanzen

Keine EU-Schulden für Ukraine-Hilfe!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "EU-Kommission will der Ukraine nur für das Jahr 2023 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - haften soll dafür das EU-Budget."

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Foto: FPÖ

„Wir sind klar dagegen, dass sich die EU neuerlich verschuldet, um mit der Ukraine nun ein Nicht-EU-Land zu unterstützen“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Vilimsky bezieht sich dabei auf einen vergangene Woche präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, die der Ukraine für 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Damit soll das Land im kommenden Jahr rund 40 bis 50 Prozent seiner Staatsausgaben decken können.

EU-Staaten haften für "Darlehen"

„Die Hilfe ist zwar als Darlehen angelegt, allerdings wird sie durch das EU-Budget besichert. Kann die Ukraine das Geld nicht zurückzahlen, müssen alle EU-Staaten dafür geradestehen. De facto haben wir es hier also mit einer weiteren gemeinsamen EU-Verschuldung zu tun“, so Vilimsky. „Beim Corona-Wiederaufbaufonds hat man das noch als einmalige Ausnahmeaktion verkauft. Jetzt sehen wir, dass die gemeinsame EU-Verschuldung zur Regel gemacht werden soll“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dazu kommen ja noch die auf 630 Millionen Euro geschätzten Zinsen, die sowieso gleich direkt von der EU übernommen werden sollen.“

Regeln für Haushaltsgebarung werden geändert

„Dieses Geld ist im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nirgends vorgesehen. Es soll gewissermaßen mit einem Trick generiert werden, indem die inflationsbedingten Mehreinnahmen für die Ukraine-Hilfe verwendet werden sollen. Dafür will die Kommission die Regeln für die Haushaltsgebarung ändern lassen – mit möglichen Folgen für die Zukunft“, so Vilimsky. „Gemeinsame EU-Hilfen sind ja nicht zwingend notwendig. Es steht jedem Staat frei, der Ukraine bilaterale Hilfe zur Verfügung zu stellen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.