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13. Oktober 2016 | Budget

Kickl: Budgetpolitik wird von völlig unverantwortlicher Willkommenspolitik überlagert!

„Die österreichische Bundesregierung müsste zuallererst die Aufgabe erfüllen, für die österreichischen Staatsbürger Sorge zu tragen“

Im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Parlament kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die rot-schwarze Budgetpolitik, die bereits von einer unverantwortlichen Willkommenspolitik überlagert sei. „SPÖ und ÖVP haben über 'alles und jedes', was das Budget belastet, gesprochen. Nur über die Frage der Flüchtlingsbewegung, über diese Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyls, haben Rot und Schwarz kein Wort verloren“, so Kickl. Schulden, Schulden, neue Schulden – man müsse bis in die Ära Kennedy zurückgehen, damals habe es das letzte Mal schwarze Zahlen im österreichischen Budget gegeben. „Wenn man sich die Ahnengalerie der schwarzen Finanzminister ansieht, dann findet man dort die ‚schwarzen Nullen‘, die nun vergeblich gesucht werden – gerechtigkeitshalber muss man sagen, dass in dieser Galerie auch ein paar ‚rote Nullen‘ zu finden sind“, erklärte Kickl.

„Schöne Grüße aus dem roten Wien“

Zur Sozialpolitik im Budget merkte der FPÖ-Sozialsprecher an, dass derzeit so viel Geld wie noch nie in diesem Bereich investiert werde und trotzdem gebe es eine Talfahrt, die immer ärgere Dimensionen annehme und die die Regierung nicht stoppe. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war es so schlimm wie jetzt, obwohl die Regierung in diesen Bereich so viel Geld hineinsteckt – trotzdem krachen die Sozialsysteme, wie etwa das nicht mehr finanzierbare System der Mindestsicherung. Schöne Grüße aus dem roten Wien kann ich in diesem Fall nur sagen“, so Kickl. „Es gibt eine steigende Armut in Österreich, insbesondere bei den Pensionisten, die am unteren Ende der sozialen Skala leben müssen. So bedanken sich SPÖ und ÖVP bei diesen Menschen, die diesen Staat wieder aufgebaut und großgemacht haben. Das ist ein Skandal, besonders für ein Land, dessen Vertreter immer wieder betonen, es sei eines der reichsten Länder weltweit“, kritisierte Kickl.

Rot-schwarzes Füllhorn für Migranten

Auf der anderen Seite habe die Regierung aber die Spendierhosen an und verteile Geld an Menschen, die noch keinerlei Leistung für diesen Staat erbracht hätten und sich teilweise auch noch weigerten, sich in irgendeiner Form zu integrieren. „Das ist unhaltbar, untragbar und eine gewaltige Schieflage. Die österreichische Bundesregierung müsste zuallererst die Aufgabe erfüllen, für die österreichischen Staatsbürger am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und im Sozialsystem Sorge zu tragen. Das wäre dann eine rot-weiß-rote Politik, von der ich heute von der Regierung gehört habe, dass eine solche notwendig wäre“, so der FPÖ-Sozialsprecher. Er sehe auch das „Sparguthaben“ der Republik nicht, das es der Regierung ermögliche, das Füllhorn derart über Migranten auszuschütten. „Ich sehe nur einen Schuldenberg“, so Kickl. Dieser Schuldenberg sei großteils hausgemacht: „SPÖ und ÖVP lassen negative Entwicklungen zu, wehren sich nicht dagegen und befeuern diese auch noch, wie etwa bei der Öffnung des Arbeitsmarktes, bei den Russland-Sanktionen, bei der Banken- und Eurokrise oder bei der Massenzuwanderung. Die Regierung stilisiert sich dann zum Opfer von Entwicklungen, die sie selbst vorantreibt, und diese Entwicklungen müssen dann auch noch als Begründung dafür herhalten, dass es jetzt neue Schulden gibt. Das ist aber eine unzulässige Täter-Opfer-Umkehr, Herr Finanzminister!“, sagte Kickl.


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