„Angesichts der massiven Vorwürfe gegen den ehemaligen obersten Beamten des Justizressorts und ein schwarzes Netzwerk, das unter Verdacht steht, in Zusammenhang mit der Causa Eurofighter amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben, kann der neue Justizminister keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Nach den gestrigen Aussagen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach ihrer Behörde gegenüber ein Druckszenario aufgebaut worden sei, müssten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Es stellt sich außerdem die Frage, ob die Causa Eurofighter nicht nur die Spitze des Eisbergs ist“, kommentiert heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl neuerliche Medienberichte zu dieser Causa.
"Taskforce" aus unabhängigen Richtern und Staatsanwälten
Kickl schlägt daher die Einsetzung einer "Taskforce" aus aktiven und ehemaligen Richtern und Staatsanwälten vor, die über jeden Verdacht erhaben sein müssen, Teil dieses schwarzen Netzwerkes zu sein. „Unabhängigkeit und Objektivität sind dabei die entscheidenden Kriterien. Derzeit können sich diejenigen, die im Verdacht stehen, amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben, ja die Behörde quasi aussuchen, die den Vorwürfen nachgeht. Dieses System muss durchbrochen werden“, so Kickl.
Was wussten die schwarzen Innenminister?
Zu klären seien insbesondere folgende Fragen: Handelt es sich hier um einen Einzelfall oder steckt ein System dahinter? Was wussten der frühere Justizminister Josef Moser und seine ÖVP-Vorgänger? Was haben sie gegebenenfalls dagegen unternommen?
Gemeinsame Initiative mit anderen Parlamentsfraktionen
„Ich werde daher mit meinem Vorschlag an die anderen Parlamentsfraktionen herantreten, damit wir eine gemeinsame Initiative starten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die anderen Fraktionen dem verweigern. Volle Aufklärung müsste ja auch in deren unbedingtem Interesse liegen. Das gilt insbesondere auch für die Türkisen, die ja permanent einen neuen Stil in Abgrenzung zur ‚alten ÖVP‘ propagieren. Am gestrigen Tag war das laute Schweigen dieser Fraktion allerdings besonders auffällig“, merkte Kickl an.
"Schweigespirale" in der Justiz muss durchbrochen werden
Weiters sei es besonders wichtig, die offenkundig vorhandene „Schweigespirale“ zu durchbrechen und ein Instrument zu schaffen, durch das Staatsanwälte und Richter über ihre Wahrnehmungen und Erlebnisse, die in Richtung Druck und Amtsmissbrauch gingen, berichten können, ohne Gefahr zu laufen, vom System unter Druck gesetzt, in ihrer Karriere behindert, gemobbt oder verfolgt zu werden.
