1.099 Polizisten wurden im Vorjahr im Dienst verletzt, das ist ein neuer Negativrekord. FPÖ-Innenmininister Herbert Kickl möchte deshalb die Strafen für Attacken gegen Gesetzeshüter verschärfen. Bisher gilt ein Strafrahmen von einem halben bis zu fünf Jahren Haft (die Verletzung eines Exekutivbeamten gilt automatisch als schwere Körperverletzung). Kickl möchte nun Erschwernisgründe einführen, etwa, wenn ein Polizist angegriffen wird, weil er Polizist ist (z.B. bei linken Demos). Asylwerber sollen bei Attacken gegen Beamte sofort einen negativen Asylbescheid bekommen.
Fast 10.000 verletzte und sieben tote Beamte seit 2008
Insgesamt sind seit 2008 ganze 9.643 Polizisten in Österreich im Dienst verletzt und sieben getötet worden. Waren es 2008 noch 873, stieg diese Zahl 2011 schon auf 986, 2016 waren es bereits 1.039. Aber auch Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen und Anspucken von Beamten häufen sich, deshalb überlegt Kickl, in diesem Bereich die bisher geltenden Verwaltungsstrafen „um einige hundert Euro“ erhöhen.
Asyl bedeutet nicht Einwanderung
Der Innenminister plant auch, die Themen Asyl und Migration stärker zu trennen. Dazu gehört ein stärkerer Fokus Richtung „Asyl auf Zeit“ und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Neben der Ukraine werden auch Benin und Armenien in diese Liste aufgenommen, die nächste Woche im Ministerrat behandelt werden soll. An einer Erweiterung dieser Liste werde, so Kickl, nun intensiv gearbeitet, etwa hinsichtlich Ländern, in denen es keine Todesstrafe gibt wie Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.
"Asyl auf Zeit" muss nicht drei Jahre dauern
Zuletzt war gesetzlich festgelegt worden, dass bei Asylberechtigten nach drei Jahren automatisch überprüft werden muss, ob der Asylgrund noch besteht. Kickl kann sich nun vorstellen, dass man das auch früher tun könne und den Betreffenden vorzeitig in seine Heimat rückführt, wenn sich die Lage dort stabilisiert hat. Das gelte auch für Asylanten, die hier Arbeit gefunden haben und Deutsch sprechen. Sollten diese im Land bleiben wollen, müssten sie sich um eine Rot-Weiß-Rot-Karte bemühen, wie andere legale Einwanderer.
Grundversorgung soll wieder Staatsaufgabe werden
Der Innenminister sprach sich neuerlich für eine Re-Verstaatlichung der Grundversorgung inklusive staatlich betriebener Grundversorgungszentren aus, weil damit die Verfahren geordneter und effizienter abgewickelt werden könnten. Diversen NGOs wirft Kickl vor, manchmal auf den eigenen Profit aus öffentlichen Subventionen zu schauen und Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, was sicher nicht im Interesse der betroffenen Asylwerber sei.
Grenzkontrollen im Burgenland verlängern
Vollstes Verständnis äußerte Kickl für den Wunsch des Burgenlandes, die im April auslaufenden Grenzkontrollen weiter zu verlängern. Schließlich sei man „ein Stück davon entfernt“, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Erst, wenn das der Fall sei, könne man auf Grenzkontrollen verzichten.
