Am 17. Mai feiert Christian Kern sein 1-Jahres-Jubiläum als Bundeskanzler. Vor einem Jahr war die Euphorie in den roten Reihen über den Kanzlerwechsel noch enorm, doch heute sieht die Situation ganz anders aus: Die Wiener SPÖ liegt im Argen und der Dauerstreit mit der ÖVP scheint kein Ende zu nehmen. „Sobotka rüffelt Kern, Drozda und Kern rüffeln Sobotka – angeblich freut sich ja immer der Dritte, wenn zwei streiten. Da es sich bei den Dauerstreithanseln aber um die Regierungsparteien handelt, gibt es für den Dritten, die österreichische Bevölkerung, nichts zu freuen. Die rot-schwarze Schmierenkomödie geht nämlich zulasten der Staatsbürger. Sie bezahlen die Damen und Herren auf der Regierungsbank dafür, Regierungsarbeit zu leisten. Gemessen an diesem Maßstab sind Kern, Mitterlehner und Co. die bestbezahlten Arbeitslosen in diesem Land – Dauerwahlkampf, Wadlzwickerei und wechselseitige Schuldzuweisungen sind nämlich nicht Teil des Anforderungsprofil an eine Regierung“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Regierung müsse Weg für Neuwahlen frei machen
Auch mediale Ankündigungen, die ohnehin nicht umgesetzt werden, würden sich nicht als Regierungsarbeit klassifizieren lassen. „Es fällt auch nicht unter den Begriff Arbeit, sich in Österreich verbal für etwas stark zu machen und nach dem Motto: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“, bei den Ratssitzungen genau das Gegenteil davon zu vertreten – eine Spezialität von Kanzler Kern“, so Kickl. Auch die Fehlentwicklungen im Land seien für die Regierung kein Grund, endlich vom Ankündigungsstatus in den Umsetzungsmodus überzugehen. „Die Kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik, Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten: Keines dieser Problem wird ernsthaft angegangen. Wenn die Regierung nicht vernünftig arbeiten kann oder will, soll sie es bleibenlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
