„Auch nach der heutigen Erklärung von Kanzler, Vizekanzler und Innenminister vermisse ich konkrete Informationen, wie Österreich im Ernstfall seine Grenzen schützt“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Kanzler Kurz tut so, als sei das Problem über Nacht über uns hereingebrochen. Für das konkrete Problem an der türkisch-griechischen Landgrenze mag das stimmen, aber tatsächlich steigen die Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Griechenland, in den Westbalkanstaaten und auch in Österreich seit Monaten alarmierend. Und auch darauf hat die Regierung noch keine Antwort gefunden“, so Kickl.
Wichtiges Signal an Balkanstaaten und Bevölkerung
„Wenn den Migrantenmassen an der griechischen Grenze der Durchbruch gelingt, dann müssen wir damit rechnen, dass früher oder später auch an den Grenzen zu Österreich wieder große Gruppen auftauchen. Für diese Bedrohung bedarf es ganz konkreter Vorbereitungen. Ich denke etwa an eine kurzfristige Übung von Polizei und Bundesheer an der Grenze, um sicherzustellen, dass das System funktioniert“, schlug Kickl vor. „Dabei ist eine echte Abwehrhaltung zu üben. Das wäre zugleich auch ein Signal an die Balkanstaaten, aber auch an die österreichische Bevölkerung, um zu zeigen, dass Österreich bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, präzisierte Kickl.
"Puma"-Konzept wurde nicht weiter ausgebaut
Er selbst habe ja gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek eine viel kritisierte, aus heutiger Sicht aber umso wichtigere Übung abhalten lassen und mit „Puma“ auch eine eigene Grenzschutzeinheit aufgestellt. „Die Minister nach mir haben es leider verabsäumt, das Konzept weiter auszubauen. Das rächt sich jetzt“, so der freiheitliche Klubobmann.
Heer braucht echte Befugnisse
Weiterhin nicht gelöst sei auch die Frage der Befugnisse des Bundesheers im Assistenzeinsatz. „Wenn die Soldaten – wie das bis jetzt der Fall ist – keine selbständigen Fahrzeuganhaltungen und Personenkontrollen vornehmen dürfen, dann ist dieser Assistenzeinsatz im Ernstfall völlig zahnlos und wird nichts bringen. Innenminister Nehammer ist dringend aufgefordert, die Erlasslage an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“, forderte Kickl.
Verpflichtung zu effektivem Grenzschutz
Kickl rief die Regierung überdies auf, beim Ministerrat morgen, Mittwoch, einen Beschluss zu fassen, dass man sich nicht nur zu einem effektiven Grenzschutz verpflichtet, sondern auch ausschließt, die jetzt an der türkisch-griechischen Landgrenze oder auf den griechischen Inseln lagernden Migranten auf anderem Wege – also mittels "Resettlement" – nach Österreich zu holen. „Die EU zahlt – auch mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler – Milliarden an die Türkei und auch an Griechenland und muss von den Empfängern des Geldes daher auch einfordern, die Probleme selbst zu lösen. Jedes Einknicken vor dem bewusst vertragsbrüchigen türkischen Präsidenten wäre ein fatales Signal“, sagte Kickl.
