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01. Februar 2017 | Arbeit und Soziales

Kickl: Sozialminister Stöger verhöhnt Arbeitslose und weckt falsche Hoffnungen!

„Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein soll, dann muss als erster Schritt ein ‚Schutzschirm‘ über den österreichischen Arbeitsmarkt gespannt werden.“

Und monatlich grüßt das Murmeltier: Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist wieder einmal gestiegen. Ein halbe Million Menschen, genauer gesagt 493.852, waren im Jänner ohne Arbeitsplatz, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht.  422.262 Personen waren arbeitslos gemeldet, 71.590 Jobsuchende waren in Schulungen des AMS. 14,3 Prozent von allen Personen waren länger als ein Jahr arbeitslos, das ist ein Anstieg von 1,8 Prozent. Seitens der FPÖ hagelt es scharfe Kritik: „Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind allerdings nichts wert: Bei Licht betrachtet bestehen die angekündigten Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik herausgenommen werden können. Auf dem Papier wird damit die Arbeitslosigkeit vielleicht sinken, real haben die Arbeitssuchenden trotzdem keine Jobs“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes sei Gebot der Stunde

Im Großen und Ganzen versuche die Regierung lediglich, den österreichischen Arbeitsmarkt so gut es geht zum soziökonomischen Betrieb umzubauen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose vor der Statistik zu verstecken. Daraus folgt, dass diese Menschen zwar beschäftigt seien, ein Arbeitsplatz bleibe jedoch aus. „Und jene Menschen, die beim AMS als besonders problematisch gelten, also schwer vermittelbar sind, fallen auch in Zukunft aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Vergangenes Jahr waren das 103.000. Die zigtausenden Jobs, die die Regierung schaffen will, sind also reine Rechentricks“, erklärte Kickl. Neuerlich dramatisch sei auch der Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit. „Das ist unter anderem wieder einmal der Urkundsbeweis dafür, dass eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ein Gebot der Stunde ist. Aber unser Sozialminister importiert ja lieber weiterhin die Arbeitsmarktprobleme der EU-Oststaaten nach Österreich und macht das AMS immer mehr zum Ausländerarbeitsamt, wofür die Österreicher, bei denen die Arbeitslosigkeit gesunken ist, mit ihren Arbeitslosenbeiträgen und Steuern aufkommen. Damit muss Schluss sein“, forderte Kickl. Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein solle, wie es nun SPÖ und ÖVP verkünden, dann müsse als erster Schritt endlich ein ‚Schutzschirm‘ über den österreichischen Arbeitsmarkt gespannt werden.

Das Regierungsprogramm, ein arbeitsmarktpolitisches Hütchenspiel

Angesichts des erneuten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sowie der Inhalte im neuen Regierungsprogramm sei Sozialministerstöger für die FPÖ rücktrittsreif: „Das aktualisierte Regierungsprogramm ist ein arbeitsmarktpolitisches Hütchenspiel. Alois Stöger ist mit diesen Arbeitslosenzahlen und den Eckpunkten des neuen Regierungsprogramms, das nur Placebos bietet, rücktrittsreif. Dass der Sozialminister angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich von ‚Stabilität‘ spricht, ist eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen – genauso wie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Regierungsprogramms, die nur falsche Hoffnungen wecken“, so Kickl.

 


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