Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit (Arbeitslose und Schulungsteilnehmer) um 1,8 Prozent gesunken. Insgesamt 430.758 Personen (inklusive Schulungsteilnehmer) hatten keinen Job. Eine Trendwende? Wohl kaum, denn für die FPÖ wurde die Statistik wieder einmal schöngerechnet. „Von einer echten Frühlingsstimmung ist am österreichischen Arbeitsmarkt weit und breit nichts zu erkennen. Im Gegenteil, bei uns herrscht – trotz leichtem Sinken der Arbeitslosenzahlen im März - dauerhaft eine ‚arbeitsmarktpolitische Eiszeit‘. Diese unerfreuliche Situation am heimischen Arbeitsmarkt ist aber wenig verwunderlich, agiert Alois Stöger doch in der Art eines DDR-Ministers in der Hochblüte und tarnt, täuscht und trickst was das Zeug hält“, mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die aktuellen Arbeitslosenzahlen.
FPÖ fordert echte Arbeitsmarktpolitik anstatt falsche Symptombekämpfung
„Nicht nur, dass der SPÖ-Sozialminister seit seinem Amtsantritt im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit lediglich Placebo-Maßnahmen setzt, verteilt er nun mit seiner eigens kreierten 'Aktion 20.000', die lediglich auf kosmetische Maßnahmen beruht und bei der nicht einmal der eigene Koalitionspartner weiß, wie diese genau ablaufen soll, ein eher ‚maues Sedativum‘ für ältere Arbeitnehmer. Mit dieser Arbeitsmarktinitiative, die in Wahrheit nur die Arbeitslosenstatistik ein klein wenig beschönigt, tingelt der Sozialminister, wie ein alternder Schausteller quer durch Österreich, um Pilotregionen dafür in allen neun Bundesländern festzulegen“, kritisierte der FPÖ-Sozialsprecher. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr erreicht haben, wirke sich der Verdrängungswettbewerb durch Billigarbeitskräfte aus EU-Oststaaten extrem stark aus – trotzdem sei die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für den Sozialminister kein Thema. „So verfolgt er lieber sein DDR-Modell und versucht jetzt auch noch den Arbeitsmarkt der über 50-Jährigen in einen großen sozioökonomischen Betrieb umzuwandeln. Was dann mit den über 50-Jährigen nach den zwei Jahren in seiner ‚Aktion 20.000‘ tatsächlich passieren wird, steht in den Sternen“, kritisierte Kickl. Der österreichische Arbeitsmarkt benötige endlich nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um der Rekordarbeitslosigkeit endlich Herr werden zu können. Eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes sei daher das Gebot der Stunde. Daher führt an der sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes kein Weg mehr vorbei“, sagte Kickl. „Macht doch endlich für die österreichische Bevölkerung eine ehrliche, faire Arbeitsmarktpolitik und hört mit den unsauberen Taschenspieler- sowie Statistiktricks und mit der Symptombekämpfung auf“, appellierte der FPÖ-Sozialsprecher an SPÖ und ÖVP.
