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27. August 2019 | Finanzen, Umwelt

Klares Nein zu Rendi-Wagners CO2-Steuer-Plänen

„Auslagern der CO2-Steuerkompetenz nach Brüssel kommt nicht in Frage“

 „Der gestrige Auftritt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entspricht der aktuellen Lage ihrer Partei, die seit Monaten in einer Krise steckt. Die Vorschläge Rendi-Wagners im ORF-Sommergespräch dürften diese Krise noch verstärken“, ist FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky überzeugt und nennt an erster Stelle den Vorschlag der SPÖ-Chefin, dass die Hoheit über CO2-Steuern nach Brüssel delegiert werden soll: „Damit würde die EU-Kommission entscheiden, wie viel Steuern der österreichische Bürger bezahlen muss. Das ist eine unverantwortliche Politik. Das Ziel der österreichischen Politik muss es sein, Kompetenzen weitestgehend in Österreich zu behalten.

Rendi-Wagners Pläne spielen dem EU-Zentralismus in die Hände.“ Brüssels Rolle in der Bewertung der Klimafreundlichkeit der einzelnen Länder gehöre generell überdacht. Während die EU-Kommission Österreich als großen Umweltsünder abstemple, würden Länder wie Frankreich oder Belgien als Vorzeige-Klimaschutznationen angeführt. Harald Vilimsky: „Diese beiden Länder setzen bei der Stromgewinnung vorrangig auf Kernkraft, während Österreich ohne Atomkraftwerke auskommt. Das ist ein verzerrtes Bild.“ Für Kopfschütteln sorgte beim FP-Generalsekretär Rendi-Wagners Forderung „Ich bin auch für eine Lkw-Maut, weil der Schwerverkehr produziert auch viel CO2“: „Offenbar dürfte es der SPÖ-Chefin entgangen sein, dass es die Lkw-Maut in Österreich bereits seit dem Jahr 2004 gibt. Rendi-Wagner will über die Zukunft diskutieren, kennt sich aber in der Gegenwart nicht aus. Das stellte sie mit der Aussage, wonach ein Liter der günstigsten Milch 1,20 Euro kostet. In Wahrheit sind es 1,05 Euro – gerade für eine Politikerin, die sich gerne als Aufsteigerin aus dem Gemeindebau inszeniert, ist diese Antwort wohl der Beweis, dass der letzte Supermarkt-Besuch schon eine Weile her ist.“  


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