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13. August 2020 | FPÖ, Gesundheit

Klares Nein zum Corona-Impfzwang

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Kanzler-Berater halten eine verpflichtende Corona-Impfung für 'ethisch vertretbar' - aber hier geht es um Einschnitte in die Grundrechte der Bürger."

Klares Nein zum Corona-Impfzwang - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Kanzler-Berater halten eine verpflichtende Corona-Impfung für 'ethisch vertretbar' - aber hier geht es um Einschnitte in die Grundrechte der Bürger."

Foto: FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer warnt erneut vor einer Corona-Impfpflicht. Auch wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kanzler Sebastian Kurz eine solche immer in Abrede gestellt haben, berichtet die Tageszeitung "Heute" von Einschätzungen der Bioethik-Kommission, die den Kanzler berät. Dort hält man eine Corona-Impfpflicht für „ethisch vertretbar“. Für Hofer ändere das jedoch nichts an der Tatsache, dass ein solcher Zwang ein Einschnitt in die Grundrechte der Menschen bedeute. Die Gefahr, dass die Regierung an Plänen zu einer Corona-Impfpflicht arbeite, sei durchaus vorhanden, erklärt Hofer: „In der Vergangenheit haben sich mit Thomas Stelzer (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits zwei einflussreiche Landeshauptleute für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus ausgesprochen.“

Entscheidungsfreiheit muss gegeben sein

Die Dementis aus Gesundheitsministerium und Bundeskanzleramt erinnern den FPÖ-Bundesparteiobmann an den 15. Juni 1961. Damals erklärte Walter Ulbricht, der Leiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), bei einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin wörtlich: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Der Rest ist ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte: Zwei Monate später wurde die Berliner Mauer errichtet. Hofer: „So lange immer wieder Vorstöße in Richtung Corona-Impfpflicht kommen, sind die Dementis der Regierung in meinen Augen nur halbherzig. Bundeskanzler und Vizekanzler müssen endlich ein für allemal klarstellen, dass die Entscheidung, ob sich jemand in Zukunft gegen das Coronavirus impfen lässt, ganz alleine vom jeweiligen Bürger getroffen werden kann.“

Volksgesundheit muss Ziel des Staates sein

Hofer fordert die Regierung in diesem Zusammenhang auch auf, eine Gesundheitsoffensive zu starten: „Wie wir mittlerweile wissen, sind die Auswirkungen des Coronavirus vor allem bei jenen Menschen besonders stark, die durch Vorerkrankungen oder ihr Alter bereits ein geschwächtes Immunsystem haben. Das Ziel des Staates muss es sein, dass die Bürger möglichst lange fit und gesund bleiben.“ Gefragt seien Initiativen und Programme, um Zivilisationserkrankungen zu bekämpfen. Hofer regt eine Informationsoffensive über gesunde Ernährung und Sport in allen Bereichen an. Die tägliche Turnstunde in der Schule sei dafür unbedingt notwendig.

Bewegungs-Offensive für Senioren

Gesund leben dürfe nicht nur jenen vorbehalten sein, die gut verdienen. Daher sollte die Senkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse, Sportartikel oder für Fitnessstudios ernsthaft überlegt werden. Für Senioren und Jugendliche könnte auch die Mitgliedschaft in Fitness-Studios gefördert werden. Im Gesundheitsbereich schlägt Hofer die Stärkung der Vorsorgeuntersuchung und auch eine Aufwertung der Rolle des Schularztes vor. „Auf jeden Fall muss es für Senioren eine Bewegungsoffensive geben, damit diese möglichst lange fit bleiben. Sie einzusperren, ist keine gute Lösung.“

Corona-Wahnsinn macht die Menschen krank

Abschließend verweist der FPÖ-Bundesparteiobmann auch auf die seelische Gesundheit: „Der Corona-Wahnsinn hat zu einem Anstieg von psychischen Problemen geführt. Vor allem viele ältere Menschen haben darunter gelitten, dass sie wochenlang kein Familienmitglied sehen durften. Soziale Kontakte sind wichtig für das Wohlbefinden der Menschen. Aber auch jüngere Menschen haben durch Jobverlust und Existenzängste in der Corona-Krise psychische Probleme bekommen. Hier muss in der Gesundheitspolitik ein Schwerpunkt gesetzt werden, um diesen Menschen zu helfen.“


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