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Klimaschutz: Steuererhöhungen sind gerade jetzt der falsche Weg

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer für Steigerung von E5 auf E10 bei Treibstoff als wirksamste Maßnahme gegen Schadstoffe im Verkehr.

Wie Medien übereinstimmend berichten, knirscht es im Koalitionsgebälk bei der grünen Steuerreform. Die Grünen haben mit der bereits beschlossenen NoVA-Erhöhung beim Neukauf von Fahrzeugen und der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent bei Nichterreichen ihrer Klimaziele bereits zwei Punkte durchgesetzt, die eine enorme Mehrbelastung für Autofahrer und auch Unternehmen und am Ende für alle Konsumenten bedeuten. Mit dem bei der EU angefragten Termin für eineVerbot der Verbrennungsmotoren hat die grüne Verkehrsministerin die heimische Automobilindustrie, Autofahrerverbände und zahlreiche Experten endgültig gegen sich aufgebracht. Die ÖVP unterstützt dieses Anti-Autofahrerpaket unverständlicherweise.

Erfolgreiche Testreihen in Deutschland

„Bei all dem Hickhack zwischen Schwarz und Grün wird eines leider vergessen: Der größte Schritt für eine sofortige Reduktion der Schadstoffe wäre durch die Einführung von E10 umsetzbar. Derzeit wird E5 angeboten - also eine Beimengung von Bioethanol beim Treibstoff im Ausmaß von fünf Prozent. Dieser Anteil könnte sofort verdoppelt werden, wie es in Deutschland seit zehn Jahren der Fall ist. Die Verwendung von E10 reduziert Feinstaub um 75, Stickoxid um 25 Prozent. Das haben Testreihen in Deutschland ergeben. Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich E10-Treibstoff Realität wird“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Bioethanol bringt Wertschöpfung im ländlichen Raum

Die Produktion von Bioethanol, das aus zuckerhaltigen oder stärkehaltigen Pflanzen hergestellt wird, führe auch zu Wertschöpfung im ländlichen Raum. Es fallen zusätzlich Nebenprodukte wie proteinhaltige Futtermittel an, wodurch wiederum schädliche Soja-Importe deutlich reduziert werden können.

Maßnahmen müssen auf breite Masse abzielen

Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen die Maßnahmen auf die breite Masse, also auf den vorhandenen Fahrzeugbestand abzielen, so Hofer: „Auch wenn wir ab heute nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkaufen, wären die Ziele im definierten Zeitraum nicht erreichbar. Der Verbrennungsmotor ist hier die Lösung, und nicht das Problem. Denn es ist entscheidend, womit der Motor betrieben wird. Der Schritt von E5 auf E10 ist eine erste sinnvolle und sofort wirksame Maßnahme mit deutlichen Auswirkungen, die Zukunft gehört zudem den 'E-Fuels', also den synthetischen Kraftstoffen.“

Elektrolyse aus Windkraft-Stromüberschüssen

Österreich habe alle Voraussetzungen, um "E-Fuels" zu produzieren. Die vorhandenen temporären Überschüsse aus der Stromerzeugung mit Windkraft können dafür verwendet werden. Über Elektrolyse wird aus Strom Wasserstoff erzeugt. Durch Beimengung von CO2 geht man in die Methanisierung. Damit kann CO2 aus der österreichischen Stahlindustrie einem sinnvollen Kreislauf zugeführt werden.

NoVA-Erhöhung sofort zurücknehmen

Die schwarz-grüne Koalition müsse einsehen, dass es im Umweltbereich zwar der einfachste,, aber gleichzeitig ein falscher Weg sei, auf Technologiefeindlichkeit und auf Steuererhöhungen zu setzen. „Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer muss daher ebenso zurückgenommen werden wie die bereits umgesetzte NoVA-Erhöhung, die ab Juli schlagend wird. Denn damit werden weniger Neufahrzeuge verkauft, die alten Fahrzeuge bleiben im Einsatz - sehr zum Schaden der Umwelt. Stattdessen muss für die Mobilität der Zukunft eine groß angelegte Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht werden, womit ich in meiner Zeit als Infrastrukturminister bereits begonnen habe“, hält Hofer abschließend fest.


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