Die neue Bundesregierung plant für 4. und 5. Jänner eine Regierungsklausur. Dort sollen die Details zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen sowie weitere Vorhaben der Koalition im neuen Jahr erarbeitet werden, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache nach dem ersten Ministerrat am vergangenen Dienstag.
Keine 24 Stunden nach ihrer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf die schwarz-blaue Koalition bereits zu ihrem ersten Ministerrat zusammen. Beschlossen wurde dabei, dass die Umsetzung des Regierungsübereinkommens mit einer zweitägigen Regierungsklausur nach den Feiertagen angegangen werden soll.
Einkommensschwache entlasten
Ein „erstes zentrales Vorhaben“ der neuen Bundesregierung ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. „Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt. Mit dieser Maßnahme bereiten wir einen ersten Schritt in diese Richtung vor“, sagte Kurz. Großes Ziel bleibe die Senkung der Steuer- und Abgabenquote.
Konkret sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen von 1.348 Euro auf 1.948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert werde. „Rund 620.000 Österreicher würden davon betroffen sein, im Schnitt komme es zu einer Entlastung von 300 bis 320 Euro“, erklärte Vizekanzler HC Strache.
Ab Mitte nächsten Jahres soll die Neuregelung in Kraft treten. „Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben“, betonte HC Strache.
Neuer Koalitionsauftritt mit Diplomat Launsky-Tieffenthal
Nach der ersten Regierungssitzung haben die Koalitionsspitzen auch ihren Regierungssprecher, den Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal, vorgestellt. „Dieses Weihnachtsgeschenk machen wir ihnen nicht in dem Sinne, dass das der letzte gemeinsame Auftritt ist“, scherzte Kurz über die Funktion des Regierungssprechers: „Wir werden sie auch persönlich weiterhin regelmäßig informieren.“
Zugleich hat man ein einheitliches und gemeinsames Erscheinungsbild der Ministerien beschlossen – ein symbolisches Zeichen für die Einheit, die die neue Regierung zu leben gedenkt, ganz im Gegensatz zu der Vorgängerkoalition. Auch die Rollen in der Regierung wurden verteilt. Als Regierungskoordinatoren wurden Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite nominiert. Die beiden werden künftig die Koordination und „Spiegelung“ der Themen zwischen den Regierungsparteien übernehmen.
Vorerst offen bleibt eine wichtige Personalentscheidung, die von der Regierung eigentlich bis Jahresende entscheiden werden sollte. Zu Ende des Monats scheidet nämlich der amtierende Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger altersbedingt aus seiner Funktion aus. „Die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Das ist eine Aufgabe, die auf uns zukommt“, betonte Kurz.
Unverständliche Kritik aus Rom
Angesprochen auf die Kritik aus Italien an der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler waren Kanzler und Vizekanzler um Beruhigung bemüht. Man stehe in einem „ausgezeichneten Kontakt“ mit Rom, betonte Kurz. Mit der Entscheidung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, sei man einem Wunsch aller im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien nachgekommen, erläuterte HC Strache.
Er erinnerte daran, dass Italien die Doppelstaatsbürgerschaft auch seinen Minderheiten im Ausland angeboten habe, wie in Slowenien oder Kroatien. Deshalb sei er verwundert über die Reaktion aus Rom: „Weshalb sollte dann Österreich als vertraglich festgesetzte Schutzmacht der Südtiroler für seine Landsleute nicht eine ähnliche Regelung anwenden dürfen?“
