Im Konsumentenschutzbereich passiere wenig bis gar nichts, warf FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte im Nationalrat dem zuständigen Minister Wolfgang Mückstein vor. „Wir sprechen hier von einem Jahresbudget von 6,5 Millionen Euro – das ist nichts“, kritisierte Wurm diese niedrige Summe. Fünf Millionen davon seien ein Pauschalbeitrag für den VKI. Auch für diesen sei keine dauerhafte Lösung erzielt worden. Der Konsumentenschutz werde finanziell ausgehungert. Im letzten Ausschuss seien 23 von 25 Anträgen vertagt worden, von der Regierung komme überhaupt nichts.
Konsumenten können Pharma-Riesen klagen
Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher nahm auch zur Verbandsklagenrichtlinie Stellung, die gerade zur Umsetzung vorbereitet wird. Deren Intention ist es, dass man große Firmen auch als kleiner Konsument mittels Sammelklage in die Pflicht nehmen kann. Wurm regte in diesem Zusammenhang eine Sammelklage gegen die Pharmafirmen hinsichtlich der Impfstoffe an, denn diese hätten nicht gehalten, was versprochen worden sei. Die Impfstoffe seien eine Mogelpackung, daher müsse man die Pharmafirmen in die Pflicht nehmen.
