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22. November 2018 | Islam

Kopftuchverbot in Volksschulen kommt

Rosenkranz: "Wenn SPÖ und Neos nicht mitziehen, werden wir das Gesetz mit Koalitionsmehrheit beschließen." - Jüdische Kippa von Verbot nicht betroffen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die beiden Klubobleute der Koalitionsregierung, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), heute, Donnerstag, in Wien ihren im Nationalrat eingebrachten Antrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen. Das Verbot "weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", soll als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 in Kraft treten. Es werde auch für Turbane gelten, sofern solche in diesem Alter schon getragen werden. Ausgenommen davon soll nur die jüdische Kippa sein, „da diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiert“, wie dies beim Kopftuch der Fall sei, so Rosenkranz.

Frühsexualisierung und Diskriminierung von Mädchen vermeiden

Im Falle, dass SPÖ und Neos beim Gesetzesbeschluss nicht mitgehen, müsse man das mit der Koalitionsmehrheit „eben alleine machen“, so Rosenkranz, der nicht glaubt, dass das Kopftuchverbot der Religionsfreiheit widerspreche. Man wolle damit vielmehr der „Frühsexualisierung“ von Mädchen entgegenwirken. Zudem möchte man eine potentielle Diskriminierung moslemischer Mädchen aufgrund ihrer Kopfbedeckung vermeiden.
Eine allfällige Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof müsse man in Kauf nehmen.

Amon-Aussagen zu BVT belasten Regierungsarbeit nicht

Angesprochen auf die jüngsten Aussagen des ÖVP-Fraktionsführers im BVT-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, in einer deutschen Tageszeitung, wonach durch die Hausdurchsuchung beim BVT „Chaos erzeugt werden sollte, um aufzuräumen“, zeigt sich Rosenkranz gelassen. Dies werde die Regierungsarbeit in keiner Weise beeinflussen. Er verwies auch auf die persönliche Verstrickung Amons in die BVT-Causa, da dieser mit einem der Beschuldigten, dem früheren Leiter der BVT-Spionageabwehr, Bernhard P., persönlich gut befreundet sei. Abgesehen von dieser Aussage funktioniere die Zusammenarbeit mit Amon aber „völlig friktionsfrei“. Auch Wöginger bestätigte eine "gute Zusammenarbeit" in der Koalition.


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