„Die zahlreichen Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz und an seinen beiden Arbeitsstellen – der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt – sind der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind“, sagte heute , Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Kanzler handlungsunfähig - es ist genug!
„Kurz muss weg. Sein Rücktritt ist überfällig. Unser Land darf nicht weiter von einem Mann regiert werden, dessen Hauptinteresse mittlerweile darauf gerichtet ist, vor Gericht mit einer milden Strafe davonzukommen“, so Kickl.
Rechtsstaat im Überlebenskampf gegen Türkis
Der FPÖ-Obmann wies auch darauf hin, dass die Umstände und Vorboten dieser Hausdurchsuchungen, die zweimal durch die ÖVP selbst in Pressekonferenzen angekündigt wurden, den alarmierenden Zustand des Rechtsstaats deutlich machen würden. „Der Rechtsstaat befindet sich in einem Überlebenskampf gegen eine türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist. Er braucht in diesem Kampf jede mögliche Unterstützung. Umso mehr vermisse ich Worte des Bundespräsidenten, der nun die letzte Gelegenheit hat, sich vom Verdacht der Komplicenschaft mit der Kurz-Truppe zu befreien“, sagte Kickl.
