„Wir haben bereits letztes Jahr die Stammfassung dieses Gesetzes abgelehnt, denn das Abgehen von der Freiwilligkeit des Akzeptierens von Gutscheinen ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Konsumenten“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger zur Verlängerung der missglückten Gutscheinlösung durch die schwarz-grüne Regierung. „Leider haben ÖVP und Grüne unseren Entschließungsantrag, in dem eine Insolvenzsicherung zum Schutz der Konsumenten eingefordert wurde, abgelehnt“, so Reifenberger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Insolvenzrisiko wird auf Konsumenten abgewälzt
„Nun das Insolvenzrisiko auf die Konsumenten abwälzen zu wollen, die dann bei der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenz des Veranstalters durch die Finger schauen, ist eine unglaubliche Sauerei, insbesondere, wenn man bedenkt, dass auch viele Konsumenten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind und jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, kritisierte Reifenberger. „Das Annehmen von Gutscheinen sollte daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen, denn es ist nicht Aufgabe der Konsumenten, eine Überbrückungsfinanzierung zu leisten, das wäre eigentlich die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Banken.“
Absurde Forderungen der Regierungsfraktionen
„Die Regierungsfraktionen fordern allen Ernstes von ihrer eigenen schwarz-grünen Regierung einen Maßnahmenplan für einen starken heimischen Kunst- und Kultursektor nach der Covid-19-Krise. Eine derartige Vorgangsweise ist doch völlig absurd und ein klares Eingeständnis, dass bis dato diesbezüglich seitens des Ressorts nichts geschehen ist. Nach mehr als einem Jahr der Corona-Krise sollten doch Maßnahmenpläne wohl schon längst in den Schubladen von ÖVP und Grünen liegen. Es wäre wichtig, der Branche endlich Planungssicherheit und konkrete Öffnungsperspektiven zu geben – das wäre ein Gebot der Stunde“, betonte der FPÖ-Kultursprecher.
Bundesmuseen und -theater müssen gesichert sein
Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der freiheitliche Abgeordnete einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, eine ausreichende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater sicherzustellen, um damit eine mögliche Bestandsgefährdung einzelner Bundesmuseen oder Bundestheater ausschließen zu können. „Ich hoffe, dass die beiden Regierungsfraktionen ihre ablehnende Haltung zu unserem wirklich gut gemeinten Antrag noch einmal überdenken und ihn nicht nur deshalb ablehnen, weil er von einer Oppositionspartei stammt“, so Reifenberger.
