Die EU-Kommission plant unter dem Deckmantel des Coronavirus – Stichwort Wiederaufbaufonds – die milliardenschwere Umverteilung von Steuergeld. „Es darf keine faulen Kompromisse zu Lasten der Österreicher geben. Ich verlange vom Kanzler daher eine Garantieerklärung, dass die österreichische Regierung keiner Lösung zustimmt, in der Zuschüsse aus österreichischem Steuergeld enthalten sind“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die EU will offensichtlich von den 750 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 500 Milliarden Euro sogar als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben, vor allem an Spanien und Italien.
Keine Vergemeinschaftung der Schulden
Der Vorschlag der EU-Kommission laufe auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine Vernichtung österreichischen Vermögens hinaus. „Bei allem Verständnis für Italien oder Spanien und das Ausmaß der Coronakrise in diesen beiden Ländern: Es ist nicht die Aufgabe der österreichischen Steuerzahler, die lange aufgebauten Staatsschulden dieser beiden Länder mitzuschultern. Wir haben aber nichts zu verschenken, schon gar nicht das Steuergeld der Österreicher, das wir für den Wiederaufbau unserer eigenen Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes, die Kurz und Co durch ihren Corona-Wahnsinn zerstört haben, dringend brauchen“, so Kickl weiter.
Kurz soll zu seinen Ankündigungen stehen
Der freiheitliche Klubobmann erinnerte ÖVP-Kanzler Kurz an seine vollmundigen Ankündigungen vor wenigen Tagen, als er sich gegen Zuschüsse ausgesprochen habe. „Jetzt muss Kurz zeigen, ob er über die schnelle Schlagzeile hinaus denkt – oder eben nicht. ÖVP-Finanzminister Blümel ist jedenfalls schon vor Merkel und Co. eingeknickt, und Vizekanzler Kogler ist ohnehin bereit, österreichisches Steuergeld großzügig ins Ausland zu exportieren. Es steht allerdings zu befürchten, dass der ÖVP-Kanzler am Ende auch wieder einmal umfällt und Österreich damit auch bei den Coronahilfen zum Nettozahler wird“, meinte Kickl.
Vilimsky: "Doppelter Tabubruch der EU"
„Was die EU-Kommission präsentiert hat, ist gleich ein doppelter Tabubruch“, erklärte dazu heute auch Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der eine Tabubruch ist die erstmalige Aufnahme gemeinsamer Schulden. Wie schon nach der Finanzkrise und der Gründung des ESM besteht die Gefahr, dass das zur Dauerlösung wird. Und das, obwohl sich die EU gar nicht verschulden dürfte“, so Vilimsky. „Der zweite Tabubruch ist die geplante Einführung von EU-Steuern als neue Einnahmenquelle. Die sollen überhaupt auf Dauer bleiben und sind somit auch eine dauerhafte Belastung für die Bürger“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
750 Milliarden neue Schulden
Vilimsky bezieht sich dabei auf die heute von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Vorschläge sowohl zur Gestaltung des EU-Budgets für 2021 bis 2027, als auch zur schuldenfinanzierten Schaffung eines 750 Milliarden Euro schweren Fonds für Wirtschaftshilfe, der vor allem südeuropäischen Schuldnerländern wie Italien und Spanien zugutekommen soll.
Corona-Krise wird instrumentalisiert
„Letztendlich wird hier die Corona-Krise von den Brüssel-Zentralisten instrumentalisiert, um die Verteilungsbürokratie der Union aufzublähen“, sagte Vilimsky. Was als „Lösung“ präsentiert werde, sei „zufälligerweise“ ein größeres EU-Budget, der Anschub für von der Leyens Lieblingsprojekt des „Green Deal“ und die Einführung von EU-Steuern – „alles Projekte, die lange vor Corona gewollt waren“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Unverfrorenheit gegenüber Nettozahlern
„Die Mittelmeerländer wie Italien, Spanien oder Frankreich kümmern sich nicht um die Maastricht-Kriterien, tun nichts, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen – aber erwarten mit einer Haltung, die man nur als unverfroren bezeichnen kann, dass jetzt die Steuerzahler anderer Länder wie etwa Österreich ihre Rechnungen zahlen.“ Dass 500 der 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgeschüttet werden sollen, sei geradezu eine Aufforderung zur Fortsetzung der brandgefährlichen Schuldenpolitik, so Vilimsky. „Wirklich gelöst wird damit gar nichts.“
Beugt sich Kurz der Kommission?
Zwar müssten die Maßnahmen von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden, aber: „Auch ÖVP-Kanzler Kurz wird am Ende umfallen und sich der Kommission beugen, die – im Gegensatz zu seinen Ansagen – den Großteil der Gelder als rückzahlbare Kredite und nicht als Geschenke auszahlen will.“
