„Weiß die ÖVP eigentlich selbst noch, wofür sie steht oder zumindest vorgibt zu stehen? Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Forderung parteiintern konterkartiert wird – diesmal aus Brüssel. Kürzlich ließ Sebastian Kurz mit einem angeblichen Veto gegen den Brüsseler Vorschlag von 1,11 Prozent des BIP aufhorchen. Es hat keine drei Tage gedauert, bis der ÖVP-Konter von Othmar Karas kam. Eine saftige Erhöhung auf 1,3 Prozent fordert die gesamte EU-Parlamentsfraktion der ÖVP und ist somit ganz auf EP-Linie. Damit ist schon jetzt klar, dass mit dieser ÖVP den Österreichern eine Beitragserhöhung ins Haus steht. Wir Freiheitliche fordern dagegen keinen zusätzlichen Cent mehr für die EU“, betonte heute, Donnerstag, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger.
Zwei Schauspiele von der gleichen Partei
„Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich hier um eine politische Choreographie handelt, bei der auf der österreichischen Bühne das eine Stück und auf der Brüsseler-Bühne das andere Stück aufgeführt wird – und das von der gleichen Partei! Am Schluss wird sich wieder Brüssel durchsetzen und Herr Kurz laut verkünden ‚er habe alles versucht, und dank ihm wurde eine noch größere Erhöhung verhindert‘. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, Herr Kurz, wenn Ihre Fraktion im EU-Parlament sowie ihr ÖVP-Budgetkommissar Johannes Hahn genau das Gegenteil von dem macht, was Sie versprechen? Das ist Wählerbetrug auf ganzer Linie!“, so Steger.
EU braucht mehr Geld für Klima-Hysterie
„Es ist nur noch skurril und absurd, wie die ÖVP Österreich und die Wähler an der Nase herumführt. Selbst der ‚EU-Anbeter‘ Karas konnte bis jetzt nicht schlüssig erklären, wieso eine geschrumpfte EU mehr Geld von den Mitgliedern will, besonders, wenn seit Jahren massive Einsparungen in der überbordenden EU-Bürokratie versprochen werden, so zum Beispiel beim ‚Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg‘, der Reduzierung der Kommissionsmitglieder und vieles mehr“, gab Steger zu bedenken. „Wofür wird der erhöhte österreichische Beitrag denn ausgegeben? Anstelle der Großbaustellen, Schuldenkrise, Außengrenzschutz oder Migrationschaos werden unverhältnismäßig hohe Summen für die Klima-Hysterie verpulvert. Der nächste Schritt sind eigene EU-Steuern. Bitte dann nicht wundern, wenn weitere EU-Länder den Briten folgen.“
