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11. Mai 2023 | Medien

„Lade ÖVP-Wien-Chef Mahrer ein, FPÖ-Petition gegen ORF-,Zwangssteuer´ zu unterzeichnen!“

Schwarz-grüne Bürger-Abzocke durch Haushaltsabgabe muss verhindert werden

„Offenbar dämmert jetzt auch schon dem einem oder anderem ÖVP-Apparatschik, dass die Einführung der als ,ORF-Beitrag´ verharmlosten Zwangssteuer für alle Österreicher der völlig falsche Weg ist und wir Freiheitliche mit unseren Initiativen dagegen auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit stehen. Wenn ÖVP-Wien-Chef Mahrer seine Kritik daher ernst meint, dann muss er umgehend unsere FPÖ-Online-Petition ,Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit´ unter www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnen – alles andere würde ihn der puren Heuchelei überführen!“, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in einer Reaktion auf aktuelle Aussagen des Wiener ÖVP-Landesparteiobmannes Mahrer zum ORF.

Bei der „Zwangssteuer für den ORF“ würde es sich um „dreiste Abzocke der ohnehin schon teuerungsgeplagten Bürger“ handeln, die es bis zum letzten möglichen Tag zu verhindern gelte: „710 Millionen Euro werden dadurch pro Jahr in das ORF-Budget gespült. Hunderttausende Haushalte, die bisher keine GIS-,Zwangsgebühren´ gezahlt haben, müssen ,dank´ Schwarz-Grün nun für die Privilegienritter am Küniglberg tief in die Geldbörsen greifen – ganz egal, ob sie ORF-Programme konsumieren oder nicht. Die rund 350.000 Ein-Personen-Unternehmer werden sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das ist schlichtweg inakzeptabel, denn der ORF hat keinesfalls ein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem!“


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