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15. November 2019 | Inneres, Medien

Lässt Peschorn Journalisten verfolgen und bedrohen?

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Übergangs-Innenminister muss sich umgehend zu schockierenden Berichten von „Kurier“ und „Österreich“ erklären."

Groß ist die mediale Empörung über das bekannt gewordene Ansinnen von Ermittlern des BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung), das Mobiltelefon einer "Presse"-Journalistin zu beschlagnahmen, um eine undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden. Dabei bleiben aber andere Aktionen gegen Journalisten durch das Innenministerium völlig unbeachtet. „Anscheinend zählt hier nur der Zeitpunkt. Was unter Wolfgang Peschorn geschieht, ist gut. Was unter Herbert Kickl geschah, ist böse. Und dass das hier handelnde BAK gar nicht Kickl, sondern ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler unterstand, wird überhaupt geflissentlich ignoriert“, so heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker.

FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen an

Die FPÖ werde jedoch die aktuellen Berichte zur Gänze aufgreifen und der Verantwortung dafür im Innenministerium mittels parlamentarischer Anfragen auf den Grund gehen, kündigte Hafenecker an, und zitierte beängstigende Passagen aus den Zeitungen „Kurier“ und „Österreich“.

Ermittler wollen, dass Journalisten Quellen nennen

So heißt es im „Kurier“ vom 15. November 2019: „Journalisten, die über dubiose Vorgänge im Innenministerium rund um die Ära Herbert Kickl berichteten, haben in den vergangenen Monaten verstärkt Vorladungen vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bekommen. Sehr offensiv will man wissen, wer denn jeweils die Informanten der Journalisten seien. Vom KURIER etwa wurde kürzlich (vergeblich) die Auskunft verlangt, die Informanten rund um eine eigene ‚Leibgarde‘ des einstigen FPÖ-Ressortchefs im Verfassungsschutz offenzulegen.“ Nachdem die hier angesprochene Veröffentlichung erst im Juni 2019 stattfand, habe diese merkwürdige Befragung offensichtlich unter Peschorn stattgefunden, so Hafenecker, der ergründen will, ob die Vorgehensweise von der Staatsanwaltschaft angeordnet war, oder sich die Ermittlungsbehörden im BMI hier „verselbständigen“.

Journalisten mit Hausdurchsuchungen gedroht

In der Zeitung „Österreich“ war – ohne Widerhall in anderen Medien – bereits am 14. November 2019 zu lesen: „Weil ein Insider des BVT dieses Dokument an ÖSTERREICH weitergegeben hat, brachte das Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn lässt also zu, dass bei dieser Maulwurfjagd auch gegen ÖSTERREICH ermittelt wird, hörte die Redaktion aus dem Bundeskriminalamt. Und: Dabei wurde inoffiziell sogar mit Hausdurchsuchungen bei Journalisten gedroht. Was einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit bedeuten würde.“

Maulwurf-Jagd statt Problembekämpfung

Hier geht es um jenes Papier ausländischer Geheimdienste, das die katastrophale Sicherheitslage im BVT beschreibt, so Hafenecker: „Peschorn jagt aber lieber den Maulwurf, als die Probleme schnell zu beheben. Sollten Journalisten hier tatsächlich – sogar vor der Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft – aus dem Bundeskriminalamt mit einer Hausdurchsuchungs-Drohung eingeschüchtert worden sein, muss Peschorn den Verantwortlichen dafür sofort aus dem Dienst entfernen!“

Informantenschutz Kern journalistischer Arbeit

Immerhin ist absoluter Quellen- und Informantenschutz bis in den Gerichtssaal eine der zentralen Grundlagen journalistischer Arbeit, ohne die keine investigativen Recherchen mehr stattfinden könnten. Dieser umfassende Schutz ist auch im Mediengesetz (§ 31) explizit definiert. Ausnahmen wären nur möglich, wenn gegen den Journalisten selbst als Beschuldigten oder Beitragstäter ermittelt wird, etwa, wenn er aktiv Beamte dazu anstiftet, ihm vertrauliche Informationen zu überlassen.

ÖVP-nahe Führungskräfte spielen verrückt

„Ich fordere Herrn Peschorn auf, umgehend Stellung zu nehmen, was da in seinem Haus los ist! Offensichtlich spielen die Ermittler in den von ÖVP-nahen Führungskräften dominierten Einrichtungen BAK und BVT völlig verrückt, seit sie sicher sein können, dass ihnen kein Freiheitlicher mehr auf die Finger schauen kann“, vermutet Hafenecker.


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