Ihre Antwort auf die Kritiker in der zahlenmäßig recht bescheiden ausgefallenen Demonstration gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung: „Lasst diese Regierung erstmal arbeiten, und messt uns anhand unserer Taten.“
Was sind denn die Schwerpunkte des Regierungsübereinkommens von Schwarz und Blau in Salzburg?
Svazek: Zentral haben wir uns als Freiheitliche bereits im Wahlkampf damit beschäftigt, wie wir den enormen preislichen Belastungen entgegenwirken können. Dabei erkennen wir klar die Preistreiber Wohnen und Energie. Da die Natur in all ihrer Vielfalt eine der größten Stärken dieses Bundeslandes ist, haben wir den Erhalt unserer Schätze sowie den Schutz der Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Der Faktor Sicherheit und restriktive Einwanderungspolitik sind zweifelsohne ebenso Themen, die wir in einem zukunftsgerichteten Bundesland als entscheidend betrachten.
In Salzburg ist das Thema Wohnen eine der größten Baustellen. Mit Martin Zauner wird ein Freiheitlicher für dieses Ressort Verantwortung tragen. Was sind hier die Ziele?
Svazek: Salzburg ist eines der teuersten Pflaster Österreichs. Trotz enormer Fördersummen wurde in der Vergangenheit kaum adäquater und vor allem genügend leistbarer Wohnraum geschaffen. Bedingt durch einen ideologiegetriebenen, immensen Auflagen-Teppich, der nicht das Soziale und damit die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund gerückt hat. Mit unseren Vorhaben wollen wir diesen Rahmen neu gestalten. Wir wollen die Wohnbauförderung in Zwischenschritten neu aufstellen, bei den Zugangsvoraussetzungen ganz auf Inländerfreundlichkeit setzen und langfristig die Lücke zwischen Miete und Eigentum schließen. Jeder junge Salzburger, dessen Wohn-Biographie nicht mit einem reichen Erbe beginnt, muss darauf bauen können, dass er sich neben der Miete etwas Geld zurücklegen kann, um in Zukunft Eigentum anstreben zu können. Das ist unser erklärtes Ziel.
Die Freiheitlichen haben drei Landesräte in der Regierung. Mit dem Sozialressort wird nunmehr Radstadts Bürgermeister Christian Pewny betraut werden. Welche Pläne hat man da?
Svazek: Auch hier hat man wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wie etwa über den Heizkostenzuschuss. Für uns ist es wichtig, ausgewogen, fair und ganz im Sinne der Bürger mit den Mitteln umzugehen. Anreize zu setzen und gleichzeitig denen zu helfen, denen es nur schwer möglich ist, dass sie sich selbst helfen. Christian Pewny hat gerade als Bürgermeister in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es nicht nur das Ohr, sondern auch das Herz bei den Menschen braucht.
Es fällt auf, dass im Regierungsprogramm das Wort „Corona-Fonds“ nicht vorkommt…
Svazek: Wer unser Regierungsprogramm liest, der wird ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen finden, um die durch die Corona-Politik der Regierung erfolgten Schädigungen zu kompensieren. Angefangen von einer Rückholaktion von Pflegerinnen und Pflegern, die während der Pandemiepolitik diskriminiert worden sind, über die Kompensation von Covid-19-Impfschäden bis zur Unterstützung bei psychischen Belastungen infolge der falschen Corona-Maßnahmenpolitik, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus planen wir auch, den entstandenen Mehraufwand im Bereich der Nachhilfe, der durch die bildungspolitischen Fehlentscheidungen erfolgt ist, abzufedern. Der Prozess des Dialogs und der Aufarbeitung kann für uns jedenfalls nur über ein vernünftiges Maßnahmenbündel geschehen, dessen Inhalt und nicht dessen Name im Vordergrund steht. Und das haben wir sichergestellt. Dem Kapitel „Kinder und Familie“ ist besonders viel Platz gewidmet – und es trägt eine ganz klare freiheitliche Handschrift.
Was entgegnen Sie all jenen Kritikern, die in der neuen Regierung einen Angriff auf die Demokratie befürchten und bereits Demonstrationen angekündigt haben?
Svazek: Dass sie diese neue Landesregierung erst einmal arbeiten lassen und uns dann anhand unserer Taten messen sollen. Kritisch zu sein, ist wichtig und gut. Aber mit unsachlichen Voraburteilen und Demonstrationen gegen demokratische Wahlergebnisse beraubt sich jeder Kritiker seiner Glaubwürdigkeit.
